Beschlussvorlage - 24/BV/252/2023

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Nach § 10 Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V (LKWG M-V) wird die Anzahl der weiteren Mitglieder des Wahlausschusses durch den Amtsausschuss festgelegt.  Es sind vier bis acht weitere Mitglieder aus dem Kreis der Wahlberechtigten des Amtsbereiches zu bestimmen.

Aus der Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode heraus ist die Erhöhung der Anzahl der Wahlausschussmitglieder von 4 auf 6 Mitglieder angeraten.

Zur Besetzung mit Mitgliedern des Wahlausschusses wurden die Parteien und Wählergruppen, die in den Gemeindevertretungen vertreten sind, durch die Wahlleitung aufgerufen, Vorschläge einzureichen.

Die Berufung der weiteren Mitglieder des Wahlausschusses und deren Stellvertretung erfolgt anschließend durch die Wahlleitung.  Wird seitens der Parteien und der Wählergruppen nicht die geforderte Anzahl von Mitgliedern des Wahlausschusses benannt, kann der Wahlleiter/in nach eigenem Ermessen fehlende Mitglieder aus dem Kreis der Wahlberechtigten berufen.

Nach Beendigung der Einreichungsfrist ist 1 Vorschlag eingegangen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Anzahl der weiteren Mitglieder des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2024 wird mit 6 Mitgliedern bestimmt.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

Die Aufwandsentschädigung für die weiteren Mitglieder des Wahlausschusses werden in den Haushalt 2024 des Amtes Treptower Tollensewinkel berücksichtigt.

 

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