Beschlussvorlage - 01/BV/724/2023-01

Im Rahmen der AG Kämmerer des Städte- und Gemeindestages im März 2023 wurde das Projekt des Bürgerhaushaltes in Bützow vorgestellt.

Das Projekt „EmPaci“ Bürgerhaushalt ist dort von der Universität Rostock initiiert und wird mit der Stadt Bützow als eines von 16 Projektpartnern gemeinsam im Rahmen des EU-Förderprogramms Interreg für 2,5 Jahre seit Januar 2019 durchgeführt.

Das Ziel ist die Stärkung der Bürgerhaushalte im Ostseeraum, vor allem im ländlichen Raum, der Aufbau von Kompetenzen in den teilnehmenden Ländern, so dass die Bürgerhaushalte als demokratisches Beteiligungsformat in ländlichen Räumen implementiert werden können.

Da für eine Durchführbarkeit eines Bürgerhaushalts die Berücksichtigung von Budget im Haushalt erfolgen muss, ist der Beschluss einer Satzung für die Durchführung eines Bürgerhaushaltes notwendig.

Die Satzung bestätigt in § 2 (Bürgerbudget), dass je Jahr maximal 30.000 EUR für die Durchführung im Haushalt bereitgestellt werden, soweit es der Haushalt zulässt.

Die Verwaltung schlägt vor, dieses Projekt auch in unserer Stadt einzuführen.

Einwohner/innen der Stadt Altentreptow können dann ihre Projekte und Ideen einreichen, die aus diesem Budget finanziert werden.

Wie soll unser Bürgerhaushalt nun funktionieren?

Folgende Kriterien werden im Verfahren von Seitens der Verwaltung vorgeschlagen:

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses nahmen folgende Änderungen vor:

 

Vorschlagszeitraum: bis 30.04. eines jeden Jahres

Vorschlagsberechtigt: alle Altentreptower Einwohner/innen

Vorschläge einreichen: online (www.altentreptow.de); schriftlich (Brief oder Karte)

Budget pro Vorschlag: max. 5.000,00 €

Gesamtbudget jährlich: maximal 20.000,00 €

Die wichtigsten Voraussetzungen:

_konkret und umsetzbar

_die Stadt zuständig

_keine hohen / ständigen Folgekosten

_keine Doppelförderung

_der Allgemeinheit zu Gute kommend

_nicht gegen geltendes Recht verstoßend

Im Anschluss prüft die Verwaltung alle Vorschläge, kommentiert und veröffentlicht sie in einer Broschüre. Jeder Haushalt erhält eine Broschüre. Der genaue Zeitraum und der Ort der Abstimmung wird vorrangig auf www.altentreptow.de und auf Instagram, Facebook und in der Presse veröffentlicht.

Abstimmung: Juni eines jeden Jahres

Die Vorschläge mit den meisten Stimmen werden, bis das Budget aufgebraucht ist, umgesetzt.

Für das Jahr 2024 wird bereits 2023 ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet.

Folgende Fragestellung sollten die Einreicher*innen bei ihren Projekten berücksichtigen:

Was wollten Sie schon immer mal vorschlagen?

Was würden Sie gerne ändern, verschönern, anders gestalten?

Was fehlt in Altentreptow?

Wer soll mit seinem Vorhaben unterstützt werden?

 

Gemäß § 5 KV M-V kann die Stadtvertretung Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. 

 

Die Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Altentreptow soll auf 2 Jahre Laufzeit begrenzt werden (01.01.2024- 31.12.2025).

 

Die Personen, die nach § 24 KV M-V dem Mitwirkungsverbot unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Satzung zum Bürgerhaushalt gemäß Anlage. Die Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft und ist befristet bis zum 31.12.2025.

im lfd. Haushaltsjahr:			2024		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	x	stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	1.1.1.09.1/
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Verwaltungssteuerung – Bürgerhaushalt Treptower Träume
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:			20.000,00 €		Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen:   Die Mittel werden mit der nächsten Haushaltsplanung eingeplant. Die Produktsachkonten werden entsprechend im Haushalt 2024 neu angelegt. Der Bestand aus dem Spendenkonto “Treptower Träume” wird zur Refinanzierung mit der Haushaltplanung 2024 ff. als Budget eingesetzt. Die Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Altentreptow ist vorerst befristet auf 2 Jahre (01.01.2024- 31.12.2025).