Beschlussvorlage - 01/BV/753/2023

 

Auf Anregung des Stadtvertretervorstehers und nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden soll der § 2 der Hauptsatzung dahingehend geändert werden, dass den Einwohnern/Einwohnerinnen auch die Möglichkeit eingeräumt werden zu Tagesordnungspunkten Anfragen in der Einwohnerfragestunde zu stellen.

 

1. Änderung § 2 Rechte der Einwohner

 

Gegenwärtig enthält § 2 der Hauptsatzung die nachfolgende Regelung:

 

…(3) Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erhalten die Möglichkeit, in

einer Fragestunde zu Beginn des öffentlichen Teils der Stadtvertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Stadtvertretung beziehen.

Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KV M-V gilt dieses Rederecht entsprechend für natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die in der Stadt Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbe betreiben.

 

 

 

Die Einschränkung zur Einwohnerfragestunde im Satz 2 des § 2 der Hauptsatzung soll gestrichen werden und nachträglich neu definiert, um den Einwohner das Recht einzuräumen, zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Fragen zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

 

Erklärend ist hier einzufügen, dass sich die Formulierung örtliche Gemeinschaft nach § 2 Abs. 1 KV M-V auf den eigenen Wirkungskreis der Stadt Altentreptow bezieht.

 

Die Kommunalverfassung des Landes M-V weist keine Regelungen über mögliche Beschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Fragen zu Beratungs-gegenständen der Tagesordnungspunkte in der Stadtvertretersitzung aus und wann die Einwohnerfragestunde zeitlich in die Stadtvertretersitzung eingeplant wird.

 

Gegenüberstellung Vorteile/Nachteile die Einwohnerfragestunde vor bzw. nach den Sachtagesordnungspunkten zu legen

 

Einwohnerfragestunde	Vorteil	Nachteil
Vor den Sachtagesordnungspunkten	Kenntnis der Meinung der Einwohner*innen	Beeinflussung der freien Ausübung des Mandats (§ 23 Abs. 3 KV M-V= Gemeinwohl und nicht Wohl/Interessen Einzelner) Beeinflussung der freien Beratung Beeinflussung in der Entscheidungsphase der Stadtvertreter*innen durch Gespräch zwischen Einwohner und Stadtvertreter*innen vorziehen der Beratung in die Einwohnerfragestunde und nicht mehr unter den Sachtagesordnungspunkt mit den Stadtvertreter*innen
Nach den Sachtagesordnungspunkten	Keine Beeinflussung durch Dritte in der Entscheidungsphase= Beschlussfassung	Willensäußerungen innerhalb der Tagesordnung unvermeidbar, Unmut der Einwohner

 

Die Ausschusssitzungen sind öffentlich. Dadurch wird die Möglichkeit der öffentlichen Beratung in den Ausschüssen und damit Möglichkeit des Austausches mit Einwohner und letztlich zur Meinungsbildung für die Stadtvertreter*innen im vorab der Stadtvertretersitzung gewährt.

 

Der Wortlaut des § 2 (3) wird wie folgt geändert werden:

 

(3) Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde zu Beginn des öffentlichen Teils der Stadtvertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KV M-V gilt dieses Rederecht entsprechend für natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die in der Stadt Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbe betreiben.

 

2. Änderung § 3 Stadtvertretung

…

 

 Der Wortlaut des § 3 (2) wird wie folgt geändert:

 

(2) Der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung 

     „Präsident der Stadtvertretung“.

 

 

Gemäß § 22 i.V. m. § 5 Kommunalverfassung M-V sind Änderungen der Hauptsatzung durch die Stadtvertretung zu beschließen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen. 

 

Die Stadtvertretung beschließt die 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Altentreptow  in der beigefügten Fassung.

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