Beschlussvorlage - 38/BV/162/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Verbindliche Erklärung zur Abnahme eines LF 10 im Rahmen einer
Zentralbeschaffung durch das Land M-V für die Freiwillige Feuerwehr Wildberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Sandra Bilinski
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Wildberg
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Entscheidung
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13.04.2023
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Sachverhalt
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine Zentralbeschaffung für die Abnahme von Löschfahrzeugen (H)LF10 ins Leben gerufen. Die Gemeinde Wildberg hat nun die Möglichkeit aus der Landesbeschaffung ein Fahrzeug zu bestellen. Hierzu muss eine verbindliche Abnahmeerklärung erfolgen.
Als Kaufpreis sind 480.000,00 € zu veranschlagen.
Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 33,33 %, sofern die Rubikon- Einstufung „rot“ ist.
Somit hat die Gemeinde Wildberg in den Haushalten 2024-2026 (Zeitraum der Auslieferung) folgendes zu planen:
Gesamtkosten LF 10 = 480.000,00 €
Förderung 66,67 % = 320.000,00 €
Eigenanteil 33,34 % = 160.000,00 €.
Fördermittelanträge werden umgehend beim Landkreis und beim Land MV gestellt.
Die Gemeinde Wildberg hat gegenüber dem Land Mecklenburg- Vorpommern eine verbindliche Erklärung zur Abnahme eines LF 10 im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land Mecklenburg- Vorpommern abzugeben.
Die Brandschutzbedarfsplanung sieht für die Freiwillige Feuerwehr Wildberg ein LF 10 vor.
Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Wildberg beschließt in die Haushalte 2024-2026 Folgendes einzustellen:
Gesamtkosten LF 10 = 480.000,00 €
Förderung 66,67 % = 320.000,00 €
Eigenanteil 33,33 % = 160.000,00 €.
Die Gemeinde Wildberg erklärt gegenüber dem Land Mecklenburg- Vorpommern die verbindliche Abnahme eines LF 10 aus der Landesbeschaffung für die Freiwillige Feuerwehr Wildberg.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
