Beschlussvorlage - 01/BV/716/2023

Die Erwachsenenschöffen und Jugendschöffen an den Amts- und Landgerichten werden in einem mehrstufigen Verfahren alle fünf Jahre neu gewählt. Die Amtszeit der zurzeit im Amt befindlichen Schöffen und Jugendschöffen endet mit Ablauf des 31.12.2023. Der Präsident des Landgerichts Neubrandenburg hat mitgeteilt, dass er die Anzahl der Wahlvorschläge aus dem Stadtgebiet mit mindestens zwei Wahlvorschlägen für die Wahl der Erwachsenenschöffen festlegt.  Für die Wahl der Jugendschöffen ist die gleiche Anzahl vorgeschrieben.

Nach § 36 Gerichtsverfassungsgesetz stellt die Stadt eine Vorschlagsliste auf. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtvertretung, erforderlich.  Nach Beschlussfassung erfolgen eine einwöchige Auslegung der Vorschlagsliste und die Weitergabe an den Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht. Eine Vorauswahl erfolgte nicht durch die Verwaltung.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen. 

Die Stadtvertretung stimmt der Vorschlagsliste für die Erwachsenenschöffenwahl zu.