Beschlussvorlage - 24/BV/226/2023

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der Amtsausschuss regelt mit dem Grundsatzbeschluss den Abschluss eines Vertrages zur Absicherung des Arbeitsschutzes für alle Beschäftigten des Amtes und aller amtsangehörigen Gemeinden.

 

Die bestehenden einzelnen Arbeitsschutzverträge für die jeweiligen Gemeinden sind durch den Vertragspartner zum 31.12.2023 gekündigt. Auf Grund dessen besteht die Notwendigkeit, mittels Ausschreibung einen neuen Vertragspartner zu finden und vertraglich zu binden.

 

Zur Effizienzsteigerung der Verwaltungstätigkeit wird ein Arbeitsschutzvertrag mit einem Vertragspartner favorisiert. In diesem Vertrag sind alle Gemeinden und deren Beschäftigten aller Bereiche (Tarifbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte, Bundesfreiwillige) berücksichtigt. Das Einbringen der entstehenden Aufwendungen in die Amtsumlage wird ausgeschlossen.

 

Die Verantwortung für die Einhaltung, Sicherung und Kontrolle arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen verbleiben bei der jeweiligen Gemeinde als Arbeitgeber bzw. Dienstherr. 

 

Die aus dem Vertrag entstehenden Kosten werden in den Gemeindehaushalten unter den notwendigen Aufwendungen eingestellt und beglichen.

 

Gemäß § 134 Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 4 KV M-V und § 4 der Hauptsatzung des Amtes Treptower Tollensewinkel ist der Amtsausschuss zuständig.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen. 

 

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Beschlussvorschlag

Der Amtausschuss beschließt, das für die Umsetzung des Arbeitsschutzes in den amtsangehörigen Gemeinden ein Arbeitsschutzvertrag für alle amtsangehörigen Gemeinden über das Amt Treptower Tollensewinkel zum 01.01.2024 abgeschlossen wird. Die aus dem Vertrag entstehenden Aufwendungen werden auf der Grundlage der Anzahl der Beschäftigten (Tarifbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte, Bundesfreiwillige) über eine Kostenerstattung von den Gemeinden an das Amt beglichen.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

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nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

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Soll gesamt:

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Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

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Erläuterungen:

 

 

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