Beschlussvorlage - 01/BV/709/2023

Am 06.03.2023 hat die Stadtvertreterin Frau Silva Keitsch nachfolgenden Antrag an den Stadtvertretervorsteher übergeben:

 

Antrag zum Projekt „Die letzte Adresse“

„In Anlehnung an das Projekt „Stolpersteine“ schafft das Projekt „Die letzte Adresse“ eine Möglichkeit Opfern der sowjetischen politischen Repressionen zu gedenken.

Auf der Internetseite: Memorial.de heißt es dazu:

„…beschäftigt sich die Stiftung „Die letzte Adresse“ mit der Herstellung und Anbringung von Gedenktafeln an den vormaligen Wohnhäusern von Menschen, die von 1918 bis 1991 im Rahmen politischer Verfolgung durch sowjetische Behörden ihr Leben verloren. …“ (05.03.2023, 20:30 Uhr)

Für die besonderen Verdienste im Rahmen der Aufarbeitung des kommunistischen Unrechts wurde der Initiative 2018 von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur der Karl-Wilhelm-Fricke-Preis verliehen.

Bei einer Suche auf den jeweiligen Internetseiten unter dem Stichwort Altentreptow werden Ergebnisse angezeigt. Daraus lässt sich die Vermutung ziehen, dass es auch in unserer Heimatstadt Betroffene gab.“

 

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Kommunalverfassung M-V hat jeder Stadtvertreter/jede Fraktion die Möglichkeit, die Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung zu beantragen.

 

Der Antrag wurde form- und fristgemäß eingereicht. Die Stadtvertretung entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben, nicht stattgegeben bzw. in geänderter Form stattgegeben wird bzw. ob eine Verweisung in die Fachausschüsse erfolgen soll.

 

Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 müssen Anträge durch die der Stadt Mehraufwendungen entstehen bestimmen, wie die zur Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind, insbesondere auch im Hinblick auf die Umsetzung des Haushaltsicherungskonzeptes.

 

Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung über die Stiftung „Die letzte Adresse“ und /oder über Memorial Deutschland zu prüfen, ob Opfer mit dem Wohnort Altentreptow bekannt sind und diese namentlich zusammenzutragen.

 

Wenn diese Recherche bestätigt, dass es in Altentreptow „Letzte Adressen“ gibt, werden entsprechende Mittel in den nächsten, zu beschließende Haushalt eingestellt, um die Gedenktafeln zu finanzieren. Parallel werden mögliche Spender gesucht, um zum 70. Jahrestag des Aufstandes vom 17.Juni 1953 der Opfer zu gedenken und ein Format für diese Gedenkveranstaltung vorzubereiten.

im lfd. Haushaltsjahr:			2023		in Folgejahren:
		nein					nein		ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter				x	stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen:   Finanzielle Mittel stehen im Haushaltsplan 2023 nicht zur Verfügung.