Beschlussvorlage - 39/BV/126/2023

In der Ortslage Groß Teetzleben, vor dem Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr, existiert ein großer gepflasterter Platz. Dieser Platz soll die Bezeichnung „Werner-Borgwardt-Platz“ erhalten.

 

Die Bezeichnung leitet sich vom ehemaligen Wehrführer der Gemeinde Groß Teetzleben ab. Werner Borgwardt war seit 40 Jahren Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Groß Teetzleben und war maßgeblich an der Ausbildung vieler Feuerwehrleute im gesamten Amtsbereich zuständig. Aufgrund seines übermäßigen und einzigartigen Engagements soll der Vorplatz der Freiwilligen Feuerwehr Groß Teetzleben den Namen „Werner-Borgwardt-Platz“ erhalten.

 

Die Beschilderung des Platzes wurde bereits durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vorgenommen.

 

Von einer Widmung des Platzes wird abgesehen, da die Widmung ein streng förmliches Verfahren ist. Sie begründet den rechtlichen Status einer Straße als öffentliche Sache, eröffnet damit dem Platz dem Gemeingebrauch (§ 21 StrWG MV) und löst die sich aus der Straßenbaulast ergebenden Pflichten aus (§ 14 StrWG MV).

Der Vorplatz soll ausschließlich der Freiwilligen Feuerwehr dienen. Ein Gemeingebrauch soll nicht entstehen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Teetzleben beschließt die Benennung des Vorplatzes der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Flurstück 130 der Flur 2 in der Gemarkung Groß Teetzleben (Anlage 1) in „Werner-Borgwardt-Platz“.

 

Von einer Widmung des Platzes wird abgesehen, da die Widmung ein streng förmliches Verfahren ist. Sie begründet den rechtlichen Status einer Straße als öffentliche Sache, eröffnet damit dem Platz dem Gemeingebrauch (§ 21 StrWG MV) und löst die sich aus der Straßenbaulast ergebenden Pflichten aus (§ 14 StrWG MV).

Der Vorplatz soll ausschließlich der Freiwilligen Feuerwehr dienen. Ein Gemeingebrauch soll nicht entstehen.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	X	nein				X	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Durch die Benennung des Vorplatzes entstehen keine weiteren Kosten. Die Beschilderung wurde bereits durchgeführt.