Beschlussvorlage - 29/BV/196/2023

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG M-V i. V. m. der Wahlordnung für Wehrführer und deren Stellvertreter ist die Wehrführung durch die aktiven Mitglieder der Gemeindefeuerwehr zu wählen. Diese bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung. Eine Wahlperiode beläuft sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf sechs Jahre. Somit war die Durchführung einer Wahlveranstaltung zur Wahl der neuen Gemeindewehrführung erforderlich.

 

Am 04.02.2023 haben die aktiven Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Burow/Weltzin die neue Gemeindewehrführung gewählt.

 

Zum Wehrführer wurde Kamerad Torsten Mielke gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde der Kamerad Sandro Wichmann gewählt. Die Aufwandsentschädigungen werden auf Grundlage der FwEntSchVO gezahlt. Die Gemeinde hat lt. Beschlussvorlage 29/BV/116/2022

die Beträge in Höhe von 170,00 € an den Wehrführer und 85,00 € an den Stellvertreter festgelegt.

 

Nach Zustimmung der Gemeindevertretung sind der Wehrführer und sein Stellvertreter in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

 

Der bisheriger Wehrführer Uwe Knoll wird demzufolge aus dem Ehrenbeamtenverhältnis abberufen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Burow stimmt der Wahl des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters zu.

 

Zum Wehrführer wurde Kamerad Torsten Mielke gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde der Kamerad Sandro Wichmann gewählt. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Burow beschließt, dass der Wehrführer Kam. Torsten Mielke und sein Stellvertreter Kamerad Sandro Wichmann in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden.

 

Kamerad Uwe Knoll, wird demzufolge aus dem Ehrenbeamtenverhältnis abberufen.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2023

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 1.2.6.05.50190000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Sonstige (ehrenamtlich Tätige der Feuerwehr, berufene Bürger in Ausschüssen, u.a.)

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

       3.060,00 €

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

          255,00 €

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

        2.805,00 €

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

               0,00 €

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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Anlagen

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