Beschlussvorlage - 40/BV/124/2023

1.

Redaktionelle Berichtigung

 

§ 2 Absatz 3 letzter Satz

die Worte “oder im Rahmen der Fragestunden“ werden ersatzlos gestrichen.

Erläuterung: Laut § 17 KV M-V sollen Einwohnerfragestunden in Ergänzung einer Einwohnerversammlung den Einwohner die Möglichkeit geben, mündlich und öffentlich allgemein interessierende und auch speziell individuelle Fragen zu stellen. Die Fragestunden sind nicht zur Information der Gemeinde an die Einwohner gedacht.

 

§ 7 Absatz 2

Zusatz im Ende des Satzes „ und zusätzlich im Internet“.

 

2.

Unter der Maßgabe der Vereinfachung des Verwaltungshandelns, des Abbaus des Verwaltungsaufwandes und der schnelleren Reaktionsmöglichkeit auf veränderte Bedingungen wird die Hauptsatzung der Gemeinde entsprechend

§ 22 Abs. 4 (2) KV M-V (Wertgrenzenregelung) unter

 

§ 6  Absatz 1, Nr. 2 wie folgt geändert:

 

2. überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bis

    5.000 EUR

 

Die Gemeindevertretung wird nach § 5 Absatz 2 KV M-V der Hauptsatzung laufend über Entscheidungen informiert.

 

Gemäß § 22 i.V. m. § 5 Kommunalverfassung M-V sind Änderungen der Hauptsatzung durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breesen.

 

 

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	x	nein				x	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: