Beschlussvorlage - 39/BV/123/2023

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

Gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG M-V i. V. m. der Wahlordnung für Wehrführer und deren Stellvertreter ist die Wehrführung durch die aktiven Mitglieder der Gemeindefeuerwehr zu wählen. Diese bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung. Eine Wahlperiode beläuft sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf sechs Jahre. Da lt. § 12 Abs. 2 BrSchG M-V das Höchstalter auf 67 Jahre begrenzt ist und der bisherige Wehrführer Werner Borgwardt dieses Alter erreicht hat, war die Durchführung einer Wahlveranstaltung zur Wahl der neuen Wehrführung erforderlich. 

Der bis dahin amtierende Stellvertreter, Frank Jochens, legte sein Amt zur Wahl aus persönlichen Gründen nieder.

 

Am 28.01.2023 haben die aktiven Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Groß Teetzleben die neue Wehrführung gewählt.

 

Zum Wehrführer wurde Kamerad Mirko Borgwardt gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde der Kamerad Eric Schönegge gewählt. Die Aufwandsentschädigungen werden auf Grundlage der FwEntSchVO gezahlt. Die Gemeinde hat lt. Beschlussvorlage 39/BV/127/2014 die Beträge in Höhe von 170,00 € an den Wehrführer und 85,00 € an den Stellvertreter festgelegt.

 

Nach Zustimmung der Gemeindevertretung sind der Wehrführer und sein Stellvertreter in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen. Ebenso wird der ehemalige Stellvertreter Frank Jochens aus dem Ehrenbeamtenverhältnis abberufen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Teetzleben stimmt der Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters zu.

 

Zum Wehrführer wurde Kamerad Mirko Borgwardt gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde der Kamerad Eric Schönegge gewählt. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Teetzleben beschließt, dass der Wehrführer Kam. Mirko Borgwardt und sein Stellvertreter Kamerad Eric Schönegge in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden. Der Kamerad Frank Jochens wird aus dem Ehrenbeamtenverhältnis abberufen

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2023

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 1.2.6.05.50190000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Sonstige (ehrenamtlich Tätige der Feuerwehr, berufene Bürger in Ausschüssen, u.a.)

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

       3.420,00 €

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

          200,00 €

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

       3.420,00 €

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

       3.220,00 €

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

Loading...