Beschlussvorlage - 01/BV/693/2023

Seit September 2022 läuft die Förderung von Citymanagement-Maßnahmen im Rahmen

des Sofortprogramms „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“ aus dem MV-Schutzfond.

Die Zuwendung erfolgt für 20 Wochenstunden und es sollen kommunale und wirtschaftliche Aktivitäten in der Innenstadt von Altentreptow unterstützt werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in der Innenstadt abzumildern und zur Belebung beizutragen.

Während der zweijährigen Förderdauer sind erforderliche Maßnahmen in vier Teilprojekte

untergliedert. Ein wichtiges Ziel des Teilprojektes „Immobilienmanagement“ im Rahmen der Citymanagementmaßnahme ist die Bearbeitung des Themas Leerstände.

Gewerbliche Neuansiedlungen und innovative Gründungsaktivitäten sind ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Altentreptow.

Gerade in den Haupteinkaufsstraßen in der Innenstadt in unmittelbarer Marktnähe sind vermehrt Gewerbeabmeldungen und Leerstand zu verzeichnen.

 

Mit diesem Beschluss soll eine gesetzliche Handlungsgrundlage geschaffen werden.

 

Bei den Leerständen in der Innenstadt handelt es sich um ehemalige Einzelhandelsflächen mit einer maximalen Verkaufsfläche von unter 200 qm (z.B. 163 qm in der Unterbaustr. 43, ehemals Sporttreff)

Mit einer Förderrichtlinie sollen gezielt Kleinstunternehmen durch eine Zuwendung als Anschubfinanzierung zur Neugründung motiviert und angesprochen werden.

 

Die Innenstadt Altentreptow steht wie viele Kommunen vor den strukturellen Problemen der Leerstandbekämpfung von Gewerbeflächen, der Geschäftsaufgabe und der Nachfolgersuche. Die Stadt Altentreptow ist nicht Eigentümer von Gewerbeflächen, so dass sie nur die Aufgabe der Vermittlung zwischen den Eigentümern, den inhabergeführten Gewerbebetrieben und potentiellen Kleinstunternehmern erfüllen kann. Mit dem Handlungsinstrument einer Förderrichtlinie kann die Stadt Altentreptow Gewerbeansiedlung in der Innenstadt steuern und vermitteln.

 

 

Gemäß § 22 KV M-V ist die Stadtvertretung für die Entscheidung zuständig.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen

 

 

 

 

 

 

 

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Förderrichtlinie zur Zuwendung als Anschubfinanzierung zur Neugründung und Geschäftsübernahme von Gewerbebetrieben mit einem jährlichen Gesamtvolumen von 10.000 €.

 

Die Förderrichtlinie tritt nach Bekanntmachung in Kraft.

im lfd. Haushaltsjahr:			2023		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	x	stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	5.7.1.00/54151000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Wirtschaftsförderung/ Zuweisung und Zuschüsse an private Unternehmen
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:			10.000 €		Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: