Beschlussvorlage - 40/BV/122/2023

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breesen hat in der Sitzung am 12.07.2022 den Bebauungsplan Nr. 3 „Wohngebiet am Park“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3 „Wohngebiet am Park“ ist in dem als Anlage 1 beigefügten Kartenausschnitt dargestellt. Mit Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vom 24.11.2022, Aktenzeichen 4604/2022-502, wurde der Bebauungsplan Nr. 3 „Wohngebiet am Park“ der Gemeinde Breesen gemäß § 10 Abs. 2 BauGB genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wurde am 06.01.2023 im Amtskurier bekannt gemacht. Der Bebauungsplan Nr. 3 „Wohngebiet am Park“ trat gemäß § 10 BauGB i.V.m. der Hauptsatzung der Gemeinde Breesen mit Ablauf des Erscheinungstages in Kraft.

 

Für die geplanten Erschließungsmaßnahmen im B-Plan-Bereich ist die Vergabe von einem Straßennamen erforderlich.

 

Eine Weiterführung der Nummerierung innerhalb der Straßenbezeichnung „Kalübbe“ wäre nur mit einer gleichzeitigen umfangreichen Umnummerierung im Bestand sinnvoll. Diese Möglichkeit soll aufgrund des hohen Aufwandes für die Anlieger und der dabei entstehenden Kosten für die Betroffenen nicht erfolgen.

 

Daher wird in Anlehnung auf das bereits abgeschlossene Bebauungsplanverfahren in der Gemeinde folgender Straßenname vorgeschlagen: „Am Park“

 

Des Weiteren wurde uns ein Antrag zur Benennung der Straße vom Investor des Bebauungsplanes eingereicht. Der Investor schlägt die Straßenbezeichnung „Am Sonnenkamp“ vor.

 

Gemäß § 22 Abs. 3 KV M-V  ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig.

Die Person, die dem Mitwirkungsverbot gemäß § 25 KV M-V unterliegt, hat dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Die Gemeindevertretung Breesen beschließt die Vergabe von Straßennamen für den Bereich des B-Plan-Gebiets 3, Wohngebiet am Park, wie folgt:

 

Die Planstraße A innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 3 „Wohngebiet am Park“ erhält die Bezeichnung „Am Park“

 

Oder

 

Die Planstraße A innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 3 „Wohngebiet am Park“ erhält die Bezeichnung „Am Sonnenkamp“

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
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		ja					einmalig
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		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
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	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
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