Beschlussvorlage - 29/BV/195/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Verbindliche Erklärung zur Abnahme eines LF 20 im Rahmen einer
Zentralbeschaffung durch das Land M-V für die Freiwillige Feuerwehr Burow/Weltzin
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Sandra Bilinski
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Burow
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Entscheidung
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07.03.2023
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Sachverhalt
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Rahmen des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ 50 Mio. € für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zur Verfügung gestellt.
Aus diesem Programm werden auch LF 20 gefördert. Die Gemeinde Burow hat leider keinen Zuschlag erhalten, aber die Möglichkeit bekommen aus der Landesbeschaffung ein
Fahrzeug zu bestellen. Hierzu muss eine verbindliche Abnahmeerklärung erfolgen.
Als Kaufpreis sind 480.000,00 € zu veranschlagen.
Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 33,33 %, sofern die Rubikon- Einstufung „rot“ ist.
Somit hat die Gemeinde Burow in den Haushalten 2024-2025 (Zeitraum der Auslieferung) folgendes zu planen:
Gesamtkosten LF 20 = 480.000,00 €
Förderung 66,67 % = 320.000,00 €
Eigenanteil 33,33 % = 160.000,00 €.
Die Gemeinde Burow hat gegenüber dem Land Mecklenburg- Vorpommern eine verbindliche Erklärung zur Abnahme eines LF 20 im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land Mecklenburg- Vorpommern abzugeben.
Die Brandschutzbedarfsplanung sieht im Entwurf für die Freiwillige Feuerwehr Burow/Weltzin ein LF 20 vor.
Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Burow beschließt in die Haushalte 2024-2025 Folgendes einzustellen:
Gesamtkosten LF 20 = 480.000,00 €
Förderung 66,67 % = 320.000,00 €
Eigenanteil 33,33 % = 160.000,00 €.
Die Gemeinde Burow erklärt gegenüber dem Land Mecklenburg- Vorpommern die verbindliche Abnahme eines LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Burow/Weltzin.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
