Beschlussvorlage - 40/BV/112/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Gemäß § 1 Abs. 1 KAG M-V vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des

Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1162), sind die Gemeinden und

sonstige kommunale Körperschaften grundsätzlich befugt, die

Benutzungsbedingungen und das Benutzungsentgelt für ihre öffentlichen

Einrichtungen privatrechtlich auszugestalten.

 

Für den Gemeinde- und Feuerwehrraum gibt es keine Benutzungs- und Entgeltordnung mit entsprechender Kalkulation.

 

Die Gemeinde Breesen befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Als

Maßnahme wurde die Kalkulation und Änderung der Benutzungs- und

Entgeltordnung festgelegt (Maßnahme Nr. 07/2021). Daher ist eine Erstellung der

Benutzungs- und Entgeltordnung erforderlich.

 

Die Kalkulation hat ein Nutzungsentgelt in Höhe von 88,00 EUR pro Nutzung

ergeben. Unabhängig davon, kann die Gemeindevertretung eine geringere

Gebühr beschließen.

 

Die Gemeindevertretung hat gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der

Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011, letzte berücksichtigte Änderung:

mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S.

467), die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte zu beschließen. Die Personen, die

dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies

eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Breesen beschließt die neue Benutzungs- und

Entgeltordnung mit den dazugehörigen neuen Entgelten in Höhe von 88,00 EUR pro Nutzung. Die Gemeinde setzt

damit die Maßnahme 07/2021 aus dem Haushaltssicherungskonzept um. Die

Benutzungs- und Entgeltordnung tritt somit am 01.04.2023 in Kraft.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

nein

 

 

 

 

nein

 X

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 1.2.6.01.432290000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Feuerwehr Pinnow

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen: Mehreinnahmen in den nächsten Jahren

 

 

 

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Anlagen

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