Beschlussvorlage - 38/BV/153/2023

In § 5 der KV M-V vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), ist das Satzungsrecht der Gemeinden für den eigenen Wirkungskreis geregelt. Die Gemeindevertretung ist gemäß § 22 KV M-V für die Änderung der Satzung zuständig.

 

Um Hilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleiches nach § 27 FAG M-V zu erhalten, müssen die Hebesätze wieder um 20 Punkte über dem gewogenen Landesdurchschnitt angehoben werden. Die Erhöhung ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes, Maßnahme 21/2022.

 

Gewogene Durchschnittshebesätze unter 1.000 Einwohner:

 

Grundsteuer A 330 v.H.

Grundsteuer B 388 v.H.

Gewerbesteuer 350 v.H.

 

Für die Gemeinde Wildberg hat dies zur Folge, dass die

 

Grundsteuer A  von derzeit  349 v. H. auf  350 v.H.

Grundsteuer B  von derzeit  406 v. H. auf  408 v.H.

Gewerbesteuer von derzeit  359 v. H. auf  370 v.H.

angehoben werden müssen.

 

Daraus resultierende finanzielle Auswirkungen:

 

Grundsteuer A   Mehreinnahmen ca.      70,00 €

Grundsteuer B   Mehreinnahmen ca.    200,00 €

Gewerbesteuer  Mehreinnahmen ca. 4.300,00 €

 

Beispiele Steuererhöhung: 

 

Grst. A bisher 1.000,00 €, nach Erhöhung ca. 1.003,00 € (Erhöhung ca.  3,00 € im Jahr)

Grst. B bisher    250,00 €, nach Erhöhung ca.    251,00 € (Erhöhung ca.  1,00 € im Jahr)

Gewst. bisher 3.000,00 €, nach Erhöhung ca. 3.090,00 € (Erhöhung ca. 90,00 € im Jahr) 

        

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Die Gemeindevertretung Wildberg beschließt die Hebesatz-Satzung mit Wirkung vom 01.01.2023 mit folgenden Hebesätzen:

Grundsteuer A 350 v. H.

Grundsteuer B 408 v. H.

Gewerbesteuer 370 v. H.

im lfd. Haushaltsjahr:			2023		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	X	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	x	planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	6.1.1.00.401…
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Steuern, Zuweisungen, Umlagen Grst. A, Grst. B, Gewerbesteuer
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete			206.700,00 €		bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:			4.570,00 €		Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Bei Erhöhung der Hebesätze könnten Mehrerträge/-einzahlungen in Höhe von ca. 4.570,00 € zur Annahme angeordnet werden.