Beschlussvorlage - 38/BV/149/2023

Gemäß § 45 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Der Haushaltsplan als Anlage zur Haushaltssatzung enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen, entsprechenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

 

Lt. der vorliegenden Haushaltsplanung wird im Ergebnishaushalt unterjährig ein Defizit (nach Rücklagenentnahme) in Höhe von      - 328.974 EUR ausgewiesen. Der Finanzhaushalt weist unterjährig ein Defizit in Höhe von   – 363.464 EUR aus. Der Haushalt 2023 ist demzufolge nicht ausgeglichen. Es wird für das Haushaltsjahr 2023 ein Kassenkredit in Höhe von 952.880 EUR benötigt, um die Liquidität sicherzustellen.

 

Der Haushalt der Gemeinde Wildberg ist im Ergebnis materiell rechtswidrig, da der Haushaltsausgleich nach § 43 Absatz 6 KV M-V und § 16 GemHVO-Doppik M-V im Haushaltsjahr 2023 nicht erreicht wird. Auch im Finanzplanungszeitraum kann der Haushaltsausgleich nicht dargestellt werden. Des Weiteren liegt eine bilanzielle Überschuldung vor.

 

Bei Einreichung der Haushaltssatzung in dieser Form ist davon auszugehen, dass durch die uRAB die Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung bzw. die Anbringung von Haushaltssperren angeordnet wird. Damit wird das Ziel verfolgt, den Haushaltsausgleich unterjährig sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, das angeordnete Haushaltsperren nur im Einvernehmen mit der uRAB aufgehoben werden können. Die Gemeinde kann somit über ihre Haushaltsansätze nicht mehr frei verfügen!

 

Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf das Schreiben der uRAB vom 20. Oktober 2022 verwiesen – die Haushaltsansätze der Gemeinde Wildberg sollen auf das notwendigste beschränkt werden. 

 

Um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zur Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung bzw. der Anbringung von Haushaltsperren zu vermeiden, sollte der Haupt- und Finanzausschuss/Gemeindevertretung bereits im Vorfeld prüfen, welche Maßnahmen verschoben bzw. welche Haushaltsansätze gekürzt werden könnten.

Die Gemeindevertretung hat entsprechend § 22 (3) Ziffer 8 die Haushaltssatzung zu beschließen.

 

Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung mit den Anlagen ist unverzüglich der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vorzulegen.

 

Die Haushaltssatzung enthält genehmigungspflichtige Bestandteile (Kassenkredit und Investionskredit). Demzufolge darf die Haushaltssatzung erst nach der Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Rechtsaufsichtsbehörde ausgefertigt und bekannt gemacht werden.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Gemeindevertretung Wildberg beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Wildberg für das Haushaltsjahr 2023.

im lfd. Haushaltsjahr:			2022		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: siehe Anlagen