Beschlussvorlage - 01/BV/682/2023

Gemäß § 45 Abs. 1 KV M-V hat die Stadt Altentreptow für jedes Haushaltsjahr  eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzungen des Haushaltsplanes.

 

Der Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie auch die Folgejahre 2024 bis 2026  sind unterjährig ausgeglichen. Mit dem geprüften Jahresabschluss  2020 wird in der Ergebnisrechnung ein Jahresergebnis von 0 EUR ausgewiesen. Der JAB 2020 ist in der Ergebnisrechnung ausgeglichen. Der vorläufige JAB 2021 weißt in der Ergebnisrechnung einen Überschuss von 23.931,58 € aus. Dies bedeutet, dass keine negativen Vorträge aus Vorjahren die Folgejahre belasten.

 

Im Finanzplan wird ein jahresbezogener negativer Saldo von – 1.079.950 Euro vor Tilgung ausgewiesen. Im Finanzplanzeitraum werden unterjährig negative Salden vor Tilgung ausgewiesen. Nach Tilgung  werden sich diese negativen Salden noch erhöhen. Berücksichtigt man allerdings den vorläufigen Jahresabschluss 2022, der mit einem positiven Ergebnis bei den lfd. Ein- u. Auszahlungen in Höhe von 54.234,47 € dargestellt wird, so tragen wir nicht wie im HHJ 2022 geplant -1.682.800 € in das HHJ 2023 vor, sondern kummulativ 390.827 €. Mit den Vorträgen summiert sich der negative Saldo  zum Ende des Finanzplanzeitraumes auf – 3.029.342 EUR.

 

Der Finanzplan ist demzufolge nicht ausgeglichen. Die Stadt Altentreptow muss weiter an der Haushaltssicherung arbeiten und die Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2021-2024 umsetzen. Eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2022-2025  erfolgt mit der Nachtragshaushaltssatzung  bzw. zum letzten Quartal im Haushaltsjahr 2022.

 

Für investive Maßnahmen wurden Auszahlungen in Höhe von  4.235.900 Euro geplant. Dem stehen investive Einzahlungen in Höhe von 3.975.600 Euro gegenüber, davon  3.612.300 Euro aus Zuwendungen für Investitionen.

 

Eine Kreditaufnahme für Investitionen sowie Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushaltsjahr 2023 nicht geplant. Ein Kassenkredit in Höhe von 1.329.525 Euro ist zur Sicherung der Liquidität der Stadt Altentreptow erforderlich. Der Kassenkredit ist genehmigungsfrei.

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 72,8519 Vollzeit-äquivalente (VzÄ) (ohne Wahlbeamte = ohne Bürgermeisterin), ein Zuwachs von 1,2825 VzÄ zum Vorjahr. Ab dem 01.01.2022 beträgt die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 39,5 h und ab 01.01.2023 39 h. Durch den damit veränderten Umrechnungsfaktor für die Ermittlung der Stellenanteile in der Teilzeitbeschäftigung erhöht sich die VzÄ je Teilzeitstelle und die gesamt ausgewiesenen Stellen im Stellenplan zum Vorjahr 2022. Die Veränderungen zum Stellenplan 2022 können der Veränderungsliste entnommen werden.

 

Details können dem als Anlage beigefügten Vorbericht mit Haushaltssatzung und dem beigefügten Haushaltsplan und weiteren Anlagen entnommen werden.

 

Die Hebesätze wurden entsprechend der bereits durch die Stadtvertretung beschlossenen Hebesatzsatzung in der Haushaltssatzung ausgewiesen.

 

Nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung wird die Bürgermeisterin nach pflichtgemäßem Ermessen eine Haushaltsperre gemäß § 51 KV M-V aussprechen.

 

Gemäß § 22 Abs. 6 KV M-V ist die Stadtvertretung für die Entscheidung über die Haushaltssatzung 2023 zuständig.

 

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit den dazugehörigen Anlagen in der beigefügten Fassung.

im lfd. Haushaltsjahr:			2023		in Folgejahren:
		nein					nein		ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: