Beschlussvorlage - 29/BV/194/2023

Unter der Maßgabe der Vereinfachung des Verwaltungshandelns, des Abbaus des Verwaltungsaufwandes und der schnelleren Reaktionsmöglichkeit auf veränderte Bedingungen wird die Hauptsatzung der Gemeinde entsprechend

§ 22 Abs. 4 (2) KV M-V (Wertgrenzenregelung) unter

 

§ 5 Absatz 1, Nr. 2 wie folgt geändert:

 

2. überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bis

    5.000 EUR

 

Die Gemeindevertretung wird nach § 5 Absatz 2 KV M-V der Hauptsatzung laufend über Entscheidungen informiert.

 

Gemäß § 22 i.V. m. § 5 Kommunalverfassung M-V sind Änderungen der Hauptsatzung durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Burow.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	x	nein				x	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: