Beschlussvorlage - 29/BV/192/2023

Entsprechend § 43 Abs. 6 KV M-V ist der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung auszugleichen. Kann der Haushalt trotz Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht erreicht werden, ist ein Sicherungskonzept nach § 43 Abs. 7 KV M-V zu erarbeiten und entsprechend § 43 Abs. 8 KV M-V durch die Gemeindevertretung zu beschließen. 

 

Laut § 17 b GemHVO-Doppik M-V stellt das Haushaltssicherungskonzept für die Wiedererlangungen der dauernden Leistungsfähigkeit die konzeptionelle, übergeordnete und verbindliche Planungs- und Handlungsvorgabe dar.

Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes ist es, anhand konkreter Maßnahmen darzustellen, wie innerhalb eines festzulegenden Zeitraumes der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich i. S. d. § 16 GemHVO Doppik M-V im Ergebnis- und Finanzhaushalt bzw. in der Ergebnis- und Finanzrechnung wieder erlangt und gesichert werden kann.
Gemäß § 43 Abs. 8 KV M-V ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben. Die Untersuchungen zur Haushaltssicherung sind bis in jedes Produkt vorzunehmen. Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind mit einem entsprechenden Zeitrahmen hinsichtlich ihrer Umsetzung zu versehen.

Der Haushaltsplan 2023 weist im Ergebnishaushalt unterjährig ein Jahresergebnis in Höhe von -309.650 € aus.

Aufgrund der negativen Vorträge aus Vorjahren ergibt sich zum Ende des Haushaltsjahres ein Fehlbetrag in Höhe von -1.107.987 €.

Der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen beträgt -252.795 €. Zuzüglich der Vorträge aus Vorjahren ergibt sich zum Ende des Haushaltsjahres ein Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von -545.143 €. 

Die Gemeinde Burow weist für das Haushaltsjahr 2023 keinen Ausgleich im Ergebnis und im Finanzhaushalt aus. Auch zum Ende des Finanzplanzeitraumes kann der Haushaltsausgleich nicht dargestellt werden. Die Gemeinde kann zum Ende des Finanzplanzeitraumes liquide Mittel aufzeigen und muss keine Kassenkredite aufnehmen.

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist als weggefallen zu  bewerten.

Die Gemeindevertretung hat im Jahr 2015 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Die letzte Fortschreibung zu diesem Konzept wurde durch die Gemeindevertretung am 31.05.2022 für die Jahre 2016-2025 beschlossen. Die Gemeinde wird weiterhin bemüht sein, den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gerecht zu werden. Die jetzige Fortschreibung ist für den Zeitraum 2016-2026.

Für die Entscheidung ist gemäß § 22 KV M-V die Gemeindevertretung zuständig.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 
Hinweis der Verwaltung

Sollte die Gemeindevertretung entscheiden, die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umzusetzen, sind Maßnahmen zu benennen, durch die die fehlenden finanziellen Mittel kompensiert werden können. Die ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde hat Beschlüssen der Gemeindevertretung zu widersprechen, wenn geltendes Recht verletzt wird. Dies ist der Fall, wenn kein gesetzeskonformes Haushaltssicherungskonzept (Kommunalverfassung M-V und

Gemeindehaushaltsverordnung M-V) beschlossen wird. 

Dieses Recht obliegt ebenfalls dem leitenden Verwaltungsbeamten.

 

 

Die Gemeindevertretung Burow beschließt die Fortschreibung des Haushalts- sicherungskonzeptes (2023) für die Jahre 2016 bis 2026.

im lfd. Haushaltsjahr:			2023		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: siehe Anlagen