Grundstücksangelegenheit - 29/GA/174/2022-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Grundsatzbeschluss - Festsetzung von Pachtpreisen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Grundstücksangelegenheit
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Juliane Kiewitt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Burow
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Entscheidung
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31.01.2023
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Sachverhalt
Diese Vorlage wurde bereits in der 20. Sitzung der Gemeindevertretung Burow, am 8.12.2022 mit der Nummer 29/GA/174/2022 vorgelegt.
Aufgrund der Vertagung der Entscheidung und unter Berücksichtigung der Fristen zur Anpassung wurden die Zeiträume zur Pachterhöhung angepasst.
Die Gemeinde Burow ist Eigentümerin einzelner Garagengrundstücke, Gartengrundstücke und landwirtschaftlicher Flächen.
Gartenpachten
Die derzeitige Pachthöhe für Gärten beträgt 0,08 €/m². Der Pachtpreis wurde seit Jahren nicht erhöht. Mit dem Haushaltssicherungskonzept (HSK-Nr. 03/2021) hat die Gemeinde Burow eine Erhöhung des Pachtpreises bis auf 0,20 €/m² zugestimmt.
Die derzeitigen Einnahmen aus den Gartenpachtverträgen belaufen sich über 312,48 € jährlich.
Es wird vorgeschlagen, die Pachten stufenweise wie folgt anzupassen:
1. 0,14 €/m² ab dem 01.01.2024 – Gesamtpacht 546,84 € (Mehrertrag 234,36 €)
2. 0,20 €/m² ab dem 01.01.2025 – Gesamtpacht 781,20 € (Mehrertrag 468,72 €)
Alle neuen Pachtverträge werden mit einem Pachtzins von 0,20 €/m² abgeschlossen.
Garagenpachten
Die Gemeinde Burow verpachtet insgesamt 24 Garagen mit einer Pacht von 60,- € jährlich pro Garage. Laut dem Haushaltssicherungskonzept (HSK-Nr. 03/2021) kann die Garagenpacht ab dem 01.01.2024 auf 80,- € pro Garage jährlich angepasst werden. Dies ergibt eine Pachterhöhung von 1.440,- € auf 1.920,- € (Mehrertrag 480,- €) im Jahr.
Grünlandflächen
Die Gemeinde Burow verpachtet einzelne Flächen als Grünlandflächen.
Mit Haushaltssicherungskonzept (HSK-Nr. 03/2021) wurde beschlossen, dass die Verträge zu überprüfen und die Pachtpreise anzupassen sind.
Die Jahrespacht liegt derzeit bei 270,55 € jährlich. Ein Vertrag ist zum Jahresende 2022 ausgelaufen, da die Pachtfläche vom Pächter erworben wurde.
Durchschnittlich liegt die Pacht für Grünflächen bei 0,03 €/m². Vorgeschlagen wird, die Pachten ab 01.01.2024 einheitlich auf 0,12 €/m² anzupassen.
Ein Vertrag liegt bei einer Pacht von 0,01 €/m², hier wird vorgeschlagen, diesen zum 01.01.2024 um 20% anzupassen.
Somit erwirtschaftet die Gemeinde eine Jahrespacht ab 01.01.2024 von 259,56 € unter Berücksichtigung der beiden oben genannten Verträge.
Fischereipachten
Im August diesen Jahres erhielten die Gemeinde vom Landesanglerverband M-V einen Antrag auf Pachtverlängerung des bestehenden Pachtvertrages für das Gewässer „Röthsoll-Dorfteich“.
Die Verwaltung empfiehlt die Verlängerung des Pachtvertrages um weitere 12 Jahre mit einer Pacht von 75,- € pro Jahr. Derzeit beläuft sich die Jahrespacht auf 7,67 €.
Dies ergibt einen Mehrertrag ab 01.01.2023 von 67,33 € im Jahr.
Nach Rücksprache ist eine Anpassung rückwirkend zum 01.01.2023 möglich.
Die jeweiligen Pächter erhalten eine Mitteilung zur Pachtanpassung.
Die Personen, die dem Mitwirkungsgebot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.
Die Verwaltung wird diesen Beschluss gemäß § 8 Abs. (1) der Hauptsatzung öffentlich bekannt geben.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Burow beschließt die Pachterhöhung ab 01.01.2023 wie folgt:
Für Gärten 0,14 €/m² (ab 2024)
0,20 €/m² (ab 2025 und Neuverträge)
Für Garagen 80,00 € jährlich
Für Grünlandflächen: 0,12 €/m²
Fischereipacht: Verlängerung um 12 Jahre ab dem 01.01.2023 mit einer Jahrespacht von 75,- €
Grundsätzlich werden diese Pachtpreise auch beim Abschluss von Neuverträgen angesetzt.
Finanz. Auswirkung
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im lfd. Haushaltsjahr: |
2023 |
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in Folgejahren: |
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2024 |
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nein |
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jährlich wiederkehrend |
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stehen nicht zur Verfügung |
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Produktsachkonto: |
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Deckungsvorschlag: Produktsachkonto: |
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1.1.4.02.44110000 |
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Bezeichnung: |
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Bezeichnung: |
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Liegenschaften – Mieten und Pachten, Erbbauzinsen
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Haushaltsmittel: |
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Soll gesamt: |
Soll gesamt: |
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Maßnahmesumme: |
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Maßnahmesumme: |
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noch verfügbar: |
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noch verfügbar: |
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Erläuterungen: Die Mehrerträge werden ab dem HH-Jahr 2024 berücksichtigt und geplant. Die Gemeinde befindet sich in der Haushaltskonsolidierung; vorrangig sind die Mittel zum Abbau der negativen Vorträge einzusetzen.
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