Beschlussvorlage - 01/BV/666/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Im Jahr 2022 wurden die Wege im Stadtwald für den Forstbetrieb mit Fördergeldern ausgebaut. Um sicherzustellen, dass keine unbefugten Fahrzeuge im Stadtwald unterwegs sind, werden 6 Schranken aufgestellt. Herr Friese ist Jagdpächter im Stadtwald und hat somit auch ein Interesse daran, dass kein Schaden im Jagdrevier durch unbefugtes Befahren verursacht wird.

 

Herr Friese hat mitgeteilt, dass er die Kosten für zwei Schranken im Stadtwald übernehmen wird. Die Verwaltung hat zur Kostenübereinnahme eine Vereinbarung mit dem Jagdpächter Herrn Friese vorbereitet (siehe Anlange).

 

Insgesamt werden nach vorliegendem Kostenvoranschlag rund 3.500 EUR für 6 Schranken erforderlich. Davon wird der Jagdpächter 1.200 EUR übernehmen.

 

Die Aufwendungen werden aus dem Produktsachkonto: 5.5.5.01.52380000 Stadtwald/Aufwendungen für geringfügige Geräte und Ausrüstungsgenestände finanziert. Aufgrund der Wertgrenzenregelung in der Hauptsatzung wurde eine BM-Vorlage zu außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 2.300 EUR im Haushaltsjahr 2022 erstellt (01/BM/667/2022). Die Deckung der Aufwendungen erfolgen aus den Erträgen Holzverkauf, Produktsachkonto 5.5.5.01.46290000 und der Kostenerstattung aus der Vereinbarung zur Kostenübernahme mit Herrn Friese, Produktsachkonto 5.5.5.01.44259000.

 

Gemäß § 38 Abs. 6 KV M-V bedürfen Verträge mit Stadtvertretern zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Stadtvertretung. Lt. Hauptsatzung § 5 Abs. 9 der Stadt Altentreptow wurde der Hauptausschuss bis zu einer Wertgrenze von 5.000 EUR ermächtigt, die Verträge zu genehmigen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss genehmigt die beigefügte Vereinbarung zur Kostenübernahme für zwei Schranken im Stadtwald zwischen der Stadt Altentreptow und dem Stadtvertreter Herrn Friese in Höhe von 1.200,00 €.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2022

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

x 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto: 5.5.5.01.52380000

 

 

 

 

 

 

 

 

 5.5.5.01.46290000/5.5.5.01.46290000

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Stadtwald/Aufwendungen geringfügige Ausrüstungsgegenstände

 

 

 Stadtwald/Erträge aus Holzverkauf und Kostenerstattung vom sonstigen privaten Bereich

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

0 

Haushaltsmittel:

 

  1. 102.292,24 €
  2.            0,00 

 

0 

 

  1. 133.708,21 €
  2.    1.200,00 € 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

3.500,00 EUR 

Maßnahmesumme:

1.         2.300,00 €

                             2    1.200,00 € 

noch verfügbar:

 

-3.500,00 EUR 

noch verfügbar:

 

  1.  -29.115,97 € 

                              2.  -1.200,00 €

 

Erläuterungen:

BM Vorlage zu außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 2.300 EUR im HHPl 20022

 

 

 

 

 

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