Beschlussvorlage - 05/BV/096/2022

 

Die Ehrenordnung der Gemeinde Breest ist seit dem 11.04.2018 in Kraft.

 

Nachfolgende Änderungen, Ergänzungen sind vorgesehen bzw. nach rechtlicher Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des LK MSE geändert.

 

Intuition hier:

Mit der funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung für hauptamtliche Bürgermeister/innen nach der Kommunalbesoldungslandesverordnung – KomBesLVO M-V sind auch die mit diesem Amt verbundenen Repräsentationsaufwendungen abgedeckt.

Der dienstliche Charakter einer Präsentübergabe im Rahmen einer Geburtstagsgratulation ist nicht vorhanden.

Nachfolgende rechtliche Bedenken werden mit der vorliegenden Ehrenordnung ausgeräumt

(geändert):

 

1.1.;  1.2. und neu 1.3.

rechtliche Anpassung; das Überbringen der Urkunde der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten des Landes M-V ist nach Verwaltungsverordnung Ehrung von Alters- und Ehejubiläen durch den Ministerpräsidenten M-V geregelt, Aufwendungen für die Gemeinde entstehen nicht

 

alt 1.3

vollständige Streichung

 

alt 1.4

Vollständige Streichung unter Beachtung der Hinweise aus dem Rechnungsprüfungsamtes.

Das Überbringen der Urkunde der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten des Landes M-V ist nach Verwaltungsverordnung Ehrung von Alters- und Ehejubiläen durch den Ministerpräsidenten M-V geregelt, Aufwendungen für die Gemeinde entstehen nicht.

 

alt 2.

vollständige Streichung und Neuausweisung in 1.4 

 

Ausgewiesene Werte unter Punkte 1.1; 1.2; 1.3.und 1.4 entsprechen der Ehrenordnung 2018.

Gemäß § 22 Kommunalverfassung  M-V ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig. Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Ehrenordnung über Ehrungen und Jubiläen – EHRENORDNUNG der Gemeinde Breest - in der beigefügten Fassung.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	x	nein					nein	x	ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: In den Haushalten 2023 und folgende Jahre werden entsprechende Aufwendungen geplant.