Beschlussvorlage - 05/BV/080/2022

 Entsprechend § 43 Abs. 6 KV M-V ist der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung auszugleichen. Kann der Haushalt trotz Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht erreicht werden, ist ein Sicherungskonzept nach § 43 Abs. 7 KV M-V zu erarbeiten und entsprechend § 43 Abs. 8 KV M-V durch die Gemeindevertretung zu beschließen. 

 

Laut § 17 b GemHVO-Doppik M-V stellt das Haushaltssicherungskonzept für die Wiedererlangungen der dauernden Leistungsfähigkeit die konzeptionelle, übergeordnete und verbindliche Planungs- und Handlungsvorgabe dar.
Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes ist es, anhand konkreter Maßnahmen darzustellen, wie innerhalb eines festzulegenden Zeitraumes der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich i. S. d. § 16 GemHVO Doppik M-V im Ergebnis- und Finanzhaushalt bzw. in der Ergebnis- und Finanzrechnung wieder erlangt und gesichert werden kann.
Gemäß § 43 Abs. 8 KV M-V ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben. Die Untersuchungen zur Haushaltssicherung sind bis in jedes Produkt vorzunehmen. Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind mit einem entsprechenden Zeitrahmen hinsichtlich ihrer Umsetzung zu versehen.

Der Haushaltsplan 2022 weist im Ergebnishaushalt unterjährig ein Jahresergebnis in Höhe von -21.205 € aus.

Aufgrund der negativen Vorträge aus Vorjahren ergibt sich zum Ende des Haushaltsjahres ein Fehlbetrag in Höhe von -242.054 €.

Der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen beträgt -22.765 €. Zuzüglich der Vorträge aus Vorjahren ergibt sich zum Ende des Haushaltsjahres ein Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von -101.090 €. 

Die Gemeinde Breest weist für das Haushaltsjahr 2022 keinen Ausgleich im Ergebnis und im Finanzhaushalt aus.

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist dem zur Folge als weggefallen zu  bewerten.

 

Die Gemeindevertretung hat 2015 erstmalig ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Bis auf 2017 und 2019 wurde dieses jährlich fortgeschrieben. Die Gemeinde wird weiterhin bemüht sein, den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gerecht zu werden. Die jetzige Fortschreibung ist für den Zeitraum 2015-2025.

Mit der Haushaltssatzung 2022 ist der unteren Rechtsaufsichtsbehörde die beschlossene und mit messbaren Maßnahmen untersetzte Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes vorzulegen.

Für die Entscheidung ist gemäß § 22 KV M-V die Gemeindevertretung zuständig.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.
 
Hinweis der Verwaltung
Sollte die Gemeindevertretung entscheiden, die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umzusetzen, sind Maßnahmen zu benennen, durch die die fehlenden finanziellen Mittel kompensiert werden können. Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde hat Beschlüssen der Gemeindevertretung zu widersprechen, wenn geltendes Recht verletzt wird. Dies ist der Fall, wenn kein gesetzeskonformes Haushaltssicherungskonzept (Kommunalverfassung M-V und Gemeindehaushaltsverordnung M-V) beschlossen wird. 

Dieses Recht obliegt ebenfalls dem leitenden Verwaltungsbeamten.

Des Weiteren wird die untere Rechtsaufsicht den Haushalt 2022 nicht genehmigen, wenn kein beschlossenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt wird, d.h. die Gemeinde kann ihre geplanten Maßnahmen nicht umsetzen. 
 

 

 Die Gemeindevertretung Breest beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (2022) für die Jahre 2015 bis 2025.

im lfd. Haushaltsjahr:			2022		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: siehe Anlagen