ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Benutzungs- u. Entgeltordnung für das Bürgerhaus, das Sportlerheim, den Jugendclub und die Feuerwehrgebäude Groß Teetzleben

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales

Bearbeiter:: Marco Schanne

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung Groß Teetzleben	Entscheidung
	14.09.2022	18. Sitzung der Gemeindevertretung Groß Teetzleben	geändert beschlossen	NA

Sachverhalt

Gemäß § 1 KAG M-V vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1162), sind die Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften befugt, die Benutzungsbedingungen und das Benutzungsentgelt für ihre öffentlichen Einrichtungen privatrechtlich auszugestalten.

Die bestehende Benutzungs- u. Entgeltordnung für die gemeindlichen Objekte wurde am 23.10.2019 beschlossen. Die letzte Kalkulation stammt allerdings aus dem Jahre 2011. Durch das Fachgebiet Finanzen wurde eine neue Gebührenkalkulation erstellt (39/BV/112/2022). Die Gemeinde Groß Teetzleben befindet sich in der Haushaltskonsolidierung, daher ist eine Anpassung/Erhöhung der Entgelte erforderlich.

Kalkuliert wurden so folgende Benutzungsentgelte:

Bürgerhaus

- Kleiner Saal 116,44 €

- Großer Saal 150,83 €

- Bürgerhaus komplett 170,40 €

- Jugendclub 71,16 €

Sportlerheim 137,83 €

Feuerwehrgerätehaus 113,02 €

Unterscheidungen zwischen Bürgern der Gemeinde und auswärtigen Bürgern dürfen nicht gemacht werden. Die Gemeindevertretung hat, gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte, zu beschließen.

Die Personen die dem Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Groß Teetzleben beschließt die Benutzungs- u. Entgeltordnung für das: