Mitteilungsvorlage - 04/MV/048/2022
Grunddaten
- Betreff:
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Ablösung Altverbindlichkeiten (Altschulden) zum 30.06.2022 - Darlehen 6706371108 bei der Deutsche Kreditbank AG
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Ivonne Lieckfeldt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Grischow
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Kenntnisnahme
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11.07.2022
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Sachverhalt
Die Wohnungsbaualtschulden aus der DDR-Zeit belasten viele Gemeindehaushalte und kommunale Wohnungsbauunternehmen in den östlichen Bundesländern. Um die Kommunen zu entlasten, werden ab 2020 über den Kommunalen Entschuldungsfonds finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
Für die Gemeinde Grischow besteht ein Darlehen 6706371108 mit Altschulden bei der Deutsche Kreditbank AG mit einer Restschuld per 31.03.2021 von 54.504,82 €.
Die Gemeinde Grischow erhielt auf Beantragung vom 21.04.2021 am 25.03.2022 eine finanzielle Zuweisung nach der Verordnung zur Ablösung von Altverbindlichkeiten im Sinne des § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes gemäß § 26 Absatz 3 des Finanzausgleichsgesetzes M-V für die kommunale Wohnungswirtschaft in voller Höhe von 54.504,82 €.
Gemäß Zuweisungsbescheid ist die Zuweisung ausschließlich zur Tilgung der beantragten Altverbindlichkeiten sofort zu verwenden. Sofern zum Zeitpunkt der Auszahlung die Altverbindlichkeiten ganz oder teilweise nicht abgelöst werden können oder die Ablösung unwirtschaftlich wäre, kann die Zuweisung für eine unterjährige Tilgung verwendet werden.
Das Darlehen bei der Deutsche Kreditbank AG hat eine Zinsbindungsfrist bis zum 30.12.2025. Für die vorzeitige Ablösung zum 30.06.2022 ist keine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu zahlen. Bis zum Ende der Darlehenslaufzeit wären noch Zinszahlungen von rund 11.898 € zu leisten.
Die Restschuld zum Beantragungszeitpunkt per 31.03.2021 betrug 54.504,82 €. Diese Summe wurde bewilligt. Die Restschuld per 30.06.2022 liegt jedoch nur bei 52.859,96 €. Die „vorfinanzierten“ Auszahlungen von 1.644,86 € für planmäßige Tilgungsleistungen sind (lt. Buchungshinweis des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung vom 10.12.2021) dem laufenden Bereich wieder zur Verfügung zu stellen. Dies ist spätestens im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 sicherzustellen.
Zum 30.06.2022 wurde daher die Ablösung in Höhe der Restschuld von 52.859,96 € bei der Deutsche Kreditbank AG für das Darlehen 6706371108 vorgenommen. Das Darlehen ist damit vollständig abgezahlt.
