Beschlussvorlage - 24/BV/129/2022

Der Amtsvorsteher Herr Komesker, als Geschäftsführer der Firma Komesker Haus- und Umwelttechnik GmbH, hat im Jahr 2021 4 Reparaturaufträge für die Beleuchtung in der Regionalen Schule mit Grundschulteil erhalten. Anfang des Jahres 2022 wurde nochmals ein Reparaturauftrag für die Beleuchtung an die Firma Haus- und Umwelttechnik GmbH erteilt. Diese Aufträge wurden durch den Hausmeister Herrn Popner, in enger Absprache mit der Verwaltung Herrn Schanne, ausgelöst. Im Haushaltsjahr 2021 wurde für die 4 Kleinstaufträge eine Gesamtsumme von 802,21 € bezahlt. Im Haushaltsjahr 2022 belief sich die Rechnungssumme auf 310,97 €.

Gemäß § 143 Abs. 2 KV MV bedürfen Verträge mit Mitgliedern des Amtausschusses und der Ausschüsse sowie mit dem Amtsvorsteher zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Amtsausschuss.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. §24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Der Amtsausschuss des Amtes Treptower Tollensewinkel genehmigt gemäß § 143 Abs. 2 KV MV die Vergabe der Aufträge zwischen dem Amt Treptower Tollensewinkel und der Firma Komesker Haus- und Umwelttechnik GmbH, Geschäftsführer Manfred Komesker, in Bezug auf die Reparaturen der Beleuchtung in der Regionalen Schule mit Grundschulteil Tützpatz im Jahr 2021 und Anfang 2022.