Beschlussvorlage - 38/BV/101/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Mit der Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Wildberg wurde eine Kreditneuaufnahme in Höhe von 126.100 € für den Eigenanteil der Gemeinde an den Umbaumaßnahmen der alten Turnhalle zum Dorfgemeinschaftshaus mit multiplen Charakter beschlossen. Allerdings ist von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte nur ein Teilbetrag in Höhe von 31.250 € genehmigt worden. Der Teilbetrag wird per Ermächtigung ins Haushaltsjahr 2022 übertragen.

 

Die Vorlage-Nr. 38/BV/093/2021 wurde am 28.12.2021 vertagt, weil das schriftliche Umlaufverfahren zur Beschlussfassung hierfür nicht angewendet werden durfte, da nicht alle Gemeindevertreter ihre Zustimmung hierzu gegeben haben.

 

Gesamtauszahlungen: 640.637,47 EUR

Förderung:   455.290,81 EUR

Eigenanteil:                            185.346,66 EUR

davon Kreditaufnahme:            31.250,00 EUR

 

Die Bauabnahme ist erfolgt. Die Endabrechnung wurde erstellt und die restlichen Fördermittel abgerufen. Da die Gemeinde nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, ist zur Finanzierung des verbleibenden Eigenanteils der Gemeinde die Neuaufnahme eines Kredites erforderlich. Diese soll in Höhe des genehmigten Teilbetrages erfolgen.

 

 

Die Angebote werden bei verschiedenen Banken tagesaktuell abgefragt und der Gemeindevertretung am Abend der Sitzung vorgelegt. 

 

Gem. § 22 KV M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Aufnahme von Krediten.

 

Die Personen, die nach § 24 KV M-V dem Mitwirkungsverbot unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Hinweis der Verwaltung

Die Gemeinde befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Es verbleibt ein nicht gedeckter finanzieller  Eigenanteil in Höhe von 154.096,66 EUR, den die Gemeinde in den Folgejahren aufbringen muss. Das bedeutet, in den Folgejahren ist dieser Betrag durch investive Einzahlungen abzudecken. Demzufolge können die investiven Einzahlungen nicht für andere Maßnahmen eingesetzt werden.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Wildberg beschließt die Kreditneuaufnahme i. H. v. 31.250 EUR zur Finanzierung des Eigenanteils für den Umbau der alten Turnhalle zum Dorfgemeinschaftshaus mit multiplen Charakter bei dem Kreditinstitut ………………………. mit einem Zinsatz von ………. v. H. und einer Zinsbindungsfrist von …………….. Jahren.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2022

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 5.7.3.00/0005.69253100

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Einzahlungen an der Aufnahme von Krediten für Investitionen vom inländischen Geldmarkt

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

Ermächtigung 31.250,00

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 0,00

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 31.250,00

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 0,00

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen: in den Folgejahren Zins- und Tilgungsleistungen

 

 

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