Beschlussvorlage - 12/BV/056/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Für die Kita „Die kleinen Raupen“ in Gültz wurden mit dem Jugendamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte neue Entgeltverhandlungen geführt und entsprechend neue Platzkosten festgelegt auf Basis der vorliegenden Kalkulation.

 

Die neuen Platzkosten wurden ab dem 01.07.2021 verhandelt.

 

Dazu musste mit der Gemeinde Gültz das Einvernehmen gemäß § 24 Absatz 1 KiföG M-V entsprechend der im Ergebnis verhandelten Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung sowie der Entgeltvereinbarung zum 01.07.2021 für die Kita „Die Kleinen Raupen“ Gültz mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hergestellt werden.

 

Der Bürgermeister hat gemäß 39(3) Satz 3 KV M-V die im Anhang beigefügte Kalkulation und das Einvernehmen der Gemeinde Gültz über die neu verhandelten Platzkosten ab dem 01.07.2021 mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte aufgrund äußerster Dringlichkeit beschlossen, da eine Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung  kurzfristig nicht möglich war.

 

 

Die Bürgermeistervorlage wird als Anlage beigefügt.

 

Die Dringlichkeitsentscheidung ist durch die Gemeindevertretung zu genehmigen.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Gültz genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung  des Bürgermeisters  (Vorlagen-Nr.: 12/BM/055/2021) zum Beschluss der Kalkulation über die neu verhandelten Platzkosten für die Kita „Die kleinen Raupen“ und das Einvernehmen der Gemeinde Gültz über die neuen Entgelte ab dem 01.07.2021 mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

 

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 X

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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