Beschlussvorlage - 29/BV/079/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Grundschule Burow wird mit Mittagessen aus der Gemeindeküche Altenhagen beliefert.

 

Die Gemeindeküche wird seit 2020 rückwirkend zum 01.01.2013 als Betrieb gewerblicher Art geführt. Diese Umstellung führte zur Steuerpflicht, durch die sich Mehrkosten für die Küche ergaben. Mit der Erhöhung der Preise soll die Gemeindeküche wirtschaftlicher handeln können und somit Arbeitsplätze sichern.

Die letzte Kalkulation des Essenpreises stammt aus dem Jahr 2019. Seitdem sind die Personal- und Sachkosten gestiegen, so dass es erforderlich war, eine neue Kalkulation aufzustellen.

Daraufhin hat die Gemeindevertretung Altenhagen in ihrer Sitzung am 21.06.2021 beschlossen, u. a. den Preis für das Mittagessen zu erhöhen.

 

In der Gegenüberstellung ergeben sich folgende Abgabepreise der Küche Altenhagen:

 

seit dem 01.01.2020     ab dem 01.09.2021

 

Mittag Schul-/ Hortkinder 3,10 €   Mittag Schul-/ Hortkinder 3,20 €

Mittag Gäste   4,20 €   Mittag Gäste   4,90 €

 

Zusätzlich zu dem Abgabepreis der Küche Altenhagen fallen Kosten für die Essenausgabe an. Diese betragen 1,10 € pro Portion, so dass sich ein neuer Essenpreis für Schüler i. H. v. 4,30  pro Portion ergibt.

 

Aktuell zahlen die Schüler 4,05 € pro Portion für ein Mittagessen.

 

Gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 11 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBI. M-V. S. 777), entscheidet die Gemeindevertretung in Angelegenheiten der Ermittlung des Satzes öffentlicher Abgaben (Kostenerstattung).

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Burow beschließt die Kalkulation der Essenpreise für die Grundschule Burow und legt den Preis von 4,30 € für ein Mittagessen für Schüler ab dem 01.09.2021 fest.

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Finanz. Auswirkung

 

Im Haushaltsjahr 2021:

 

   Nein

 

   Ja   

 

in Folgejahren:

 

Nein                Ja  

 

                             einmalig    

                             jährlich wiederkehrend

Finanzielle Mittel stehen:

planmäßig zur Verfügung unter:

 

Produktsachkonto:

2.4.3.02.43292000

2.4.3.02.52420000

 

Bezeichnung:

Beteiligung Essenskosten

Essenskosten

 

nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Produktsachkonto:

 

     Bezeichnung:

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

      Verfügung

Haushaltsmittel:

 

Haushaltsmittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen: höhere Erträge, höhere Aufwendungen

 

 

 

 

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Anlagen

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