Beschlussvorlage - 01/BV/274/2021-01

Am 18.05.2021 hat die Fraktion der Wählergemeinschaft/SPD nachfolgenden Änderungsantrag zum Antrag 01/BV/274/2021 beim Vorsitzenden des Hauptausschusses eingereicht:

 

„Mit der Vorlage 01/13V/275/2021 sind nun alle eingegangen Fördermittelanträge 2021 durch die Verwaltung den Gremien vorgelegt worden. Aufgrund der Pandemie ist die Trainingssituation für Kinder und Jugendlichen in den Vereinen besonders schwierig. Aus diesem Grunde wollen wir die Sportvereinen und den Jugendfeuerwehrsport als Stadt mit einem Zuschuss unterstützen. Der Zuschuss soll sich anhand der Größe der Jugendgruppe orientieren. Hierzu sollen die Kosten i.H. von ca. 5000 - 6000 € aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Die Mehrkosten werden wie folgt gedeckt:

Produkt Klosterberg 5.5.1.01

Sachverständigenkosten max. 6000 €.“

 

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern hat jeder Stadtvertreter die Möglichkeit die Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung zu beantragen. Der Antrag wurde form- und fristgerecht eingereicht. Die Stadtvertretung entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben bzw. in geänderter Form stattgegeben werden oder eine Verweisung in die Fachausschüsse erfolgen soll.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Hinweis Haushaltssicherungskonzept

Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 KV M-V müssen Anträge, die zu einer finanziellen Belastung führen können, mit einem Vorschlag zur Finanzierung verbunden sein. Nochmals gesteigerte Anforderungen stellen die Sätze 3 und 4 § 31 Abs. 2 an Beschlussvorlagen, solange ein Haushaltssicherungskonzept besteht.

 

Ein Finanzierungsvorschlag wurde mit dem Antrag eingebracht.

 

 

Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow beauftragt die Verwaltung, allen Sportvereinen, sowie dem Jugendfeuerwehrsport einen einmaligen Zuschuss aufgrund der schwierigen Trainingsbedingungen, aufgrund der Pandemie, für Kinder — und Jugendarbeit im Jahre 2021 auszureichen.

 

im lfd. Haushaltsjahr:			2021		in Folgejahren:
		nein				x	nein		ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :				x	nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:			5.5.1.01.56250000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:			Sachverständigen u.ä. Aufwendungen
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:				20.000 EUR
bisher angeordnete					bisher angeordnete				920,00 EUR (Antrag WLG/SPD)
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:				6.000 EUR
noch verfügbar:					noch verfügbar:				13.080 EUR
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