Beschlussvorlage - 01/BV/299/2021-01

Der Fraktionsvorsitzende der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD hat am 05.05.2021 dem Bürgermeister der Stadt Altentreptow nachfolgenden Antrag für die Sitzung der Stadtvertretung übergeben:

 

„Die Hauptsatzung wird im § 6 Ausschüsse um den Punkt

 

d.) Liegenschafts- und Vergabeausschuss

 

ergänzt, zu seinem Aufgabengebiet zählen zukünftig die folgenden Aufgaben

 

• Vergabe von Grundstücken und Immobilien,
• Aufträge nach VOB, VOL,VOF und HOAI

 

Die Sitzungen der Ausschüsse nach Abs. 2. – a.), b.) und c.) sind öffentlich. § 4  Abs. 2 gilt entsprechend.

 

Die Sitzungen des Liegenschafts- und Vergabeausschuss nach Abs. 2 d.) sind nicht öffentlich und vorberatend.

 

Aufgrund von Erfahrungen der bisherigen Verfahrensweise, sehen wir es als erforderlich an, zukünftig einen Liegenschafts- und Vergabeausschuss zu besetzen.“

 

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Kommunalverfassung M-V hat jeder Stadtvertreter/jede Fraktion die Möglichkeit der Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung zu beantragen. Der Antrag wurde form- und fristgerecht eingereicht.

 

Die Stadtvertretung entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben bzw. in geänderter Form stattgegeben wird bzw. ob eine Verweisung in die Fachausschüsse erfolgen soll.

 

Hinweis Haushaltskonsolidierung

 

Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 müssen Anträge durch die der Stadt  Mehraufwendungen entstehen bestimmen, wie die zur Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind, insbesondere auch im Hinblick auf die Umsetzung des Haushaltsicherungskonzeptes.

 

Für die Mitglieder des Ausschusses sind je nach Anzahl der Sitzungen Sitzungsgelder entsprechend der Regelung in der Hauptsatzung zu zahlen. Der Ausschussvorsitzende erhält eine Entschädigung.

 

 (Beispiel:  4 Sitzungen a 7 Mitglieder  = 4 Sitzungen x 30 EUR  x 6 Mitglieder =  720 EUR + 1 Vors.  4 Sitzungen x 50 EUR 0 200 EUR ergeben insgesamt 920 EUR).

 

Planmäßig stehen keine finanziellen Mittel im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung. Dies widerspricht dem Haushaltssicherungskonzept, da Mehraufwendungen entstehen.

 

Die Fraktion der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD ergänzte  auf der Hauptausschusssitzung am 18.05.2021 ihren Antrag um nachfolgenden Deckungsvorschlag:

 

„Die Mehraufwendungen werden  gedeckt aus den finanziellen Mitteln:

Produkt Klosterberg 5.5.1.01  

Konto: Aufwendungen für Sachverständigenkosten.“

 

 

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Altentreptow vom 11.01.2021.

im lfd. Haushaltsjahr:			2021		in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :				x	nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:			5.5.1.01.56250000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:			Sachverständigen u.ä. Aufwendungen
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:				20.000 EUR
bisher angeordnete					bisher angeordnete				0,00
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:				920,00 EUR
noch verfügbar:					noch verfügbar:				19.080 EUR
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