Beschlussvorlage - 39/BV/061/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Per 30.06.2021 läuft die Sollzinsbindungsfrist für den Darlehensvertrag Nr. 6401158237 bei der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin aus. Das Darlehen ist für die Altverbindlichkeiten (Altschulden) aus dem Wohnungsbau aufgenommen worden. Aufgrund § 3  des Altschuldenhilfe-Gesetzes gemäß § 26 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes M-V stellte die Gemeinde am 10.03.2021 einen Antrag auf Gewährung einer Zuweisung zur Entschuldung. Die Entscheidung dazu steht noch aus. 

 

Vor diesem Hintergrund sollte dieses Darlehen mit einer Restschuld per 30.06.2021 in Höhe von 68.630,89 € nur mit einer kurzen Zinsbindungsfrist umgeschuldet werden. Derzeit zahlt die Gemeinde 0,36 v. H. Zinsen und

2 v. H. Tilgung, dies entspricht einer jährlichen Belastung von 1.687,40 €.

 

Eine Verlängerung für lediglich 1 Jahr ist für die Bank unrentabel. Um mit der Kündigungsfrist flexibel zu sein, bietet die Sparkasse Neubrandenburg-Demmin einen variable Vertrag mit einem Zinssatz von 1,5 % und einer 3-monatigen Kündigungsfrist an. 

 

Gemäß § 22 KV M-V entscheidet die Gemeindevertrertung über die Aufnahme von Krediten zur Umschuldung.

 

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufnahme zu Zwecken der Umschuldung eines variablen Darlehens in Höhe von 68.630,89 € bei der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin mit einem Zinssatz von 1,5 % und einer 3-monatigen Kündigungsfrist. 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto: 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung: 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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