Beschlussvorlage - 29/BV/069/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Am 18.03.2021 hat die Gemeindevertretung Burow die Haushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2021 mit der Beschlussvorlage 29/BV/064/2021 beschlossen.

 

In der Haushaltssatzung wurden Einzahlungen aus Investitionstätigkeit i. H. v. 1.794.135 EUR und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i. H. v. 1.555.000 EUR ausgewiesen. Daraus ergibt sich ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i. H. v. 239.135 EUR. 

 

Die Gemeinde Burow plant die weitere Erschließung des Wohngebietes am Park. Dafür müssen im aktuellen Haushaltsjahr 38.000 EUR für Planungsleistungen berücksichtigt werden. Für die Durchführung der Maßnahme werden 250.000 EUR zusätzlich in 2022 benötigt. Die Baumaßnahme „Weg an den Klärteichen“ wird verschoben und ebenfalls erst in 2022 durchgeführt, da der Gemeinde Burow keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

 

Dementsprechend ergeben sich nun investive Einzahlungen i. H. v. 1.410.635 € und investive Auszahlungen i. H. v. 1.128.000 €.

 

Satzungsänderungen sind, wie der Erlass von Satzungen zu behandeln. Demzufolge muss die Gemeindevertretung gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 6 Kommunalverfassung M-V die Haushaltssatzung vom 18.03.2021 aufheben.

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung Burow beschließt die Aufhebung der Haushaltssatzung vom 18.03.2021 für das Haushaltsjahr 2021.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

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