Beschlussvorlage - 08/BV/053/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Am 31.03.2021 hat die Gemeindevertretung Golchen die Haushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2021 mit der Beschlussvorlage 08/BV/042/2021 beschlossen.

 

In der Haushaltssatzung wurde im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 67.265 € ausgewiesen. Die Gemeinde weist eine weggefallene dauernde Leistungsfähigkeit aus. Mit der Beschlussvorlage 08/BV/040/2021 wurde die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in geänderter Form beschlossen. Diesem Beschluss wurde seitens des leitenden Verwaltungsbeamten Herrn Bartl widersprochen.

In einer Beratung mit den Gemeindevertretern und Mitarbeitern der Verwaltung wurden der Haushalt und auch das Sicherungskonzept nochmals besprochen. Im Ergebnis wurde festgelegt, dass die bereits beschlossene Haushaltssatzung aufgehoben und nochmals überarbeitet werden soll, um den ausgewiesenen Fehlbetrag zu minimieren.

 

Satzungsänderungen sind, wie der Erlass von Satzungen zu behandeln. Demzufolge muss die Gemeindevertretung gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 6 Kommunalverfassung M-V die Haushaltssatzung vom 31.03.2021 aufheben.

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung Golchen beschließt die Aufhebung der Haushaltssatzung vom 31.03.2021 für das Haushaltsjahr 2021.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

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