Beschlussvorlage - 01/BV/282/2021

Für den in der Anlage dargestellten Änderungsbereich im Süden der Stadt Altentreptow ist die Entwicklung von Wohnbauflächen geplant. Die Stadt plant in diesem Bereich die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Wohngebiet an der Schule“.

In diesem Zusammenhang ist dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB folgend die Vereinbarkeit mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans zu prüfen. Der wirksame Flächennutzungsplan stellt den Änderungsbereich als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten sowie als Fläche für die Landwirtschaft dar. Die oben beschriebenen Nutzungen lassen sich daraus nicht entwickeln. Insofern soll zur Schaffung einer städtebaulichen Ordnung der Flächennutzungsplan für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren in eine Wohnbaufläche geändert werden.

Die nach § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit soll nach den Regeln des BauGB durch die Verwaltung durchgeführt werden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden schriftlich gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durch die Verwaltung beteiligt oder durch einen beauftragten Dritten. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert und aufgefordert, sich auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

Rechtliche Grundlage:

§ 2 Abs. 1 BauGB - Aufstellungsbeschluss

§ 2 Abs. 2 BauGB - Abstimmung mit Nachbargemeinden

§ 3 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 4 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonst. Träger öffentlicher Belange

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt:

1. Für den in der Anlage 1 dargestellten, etwa 5,0 ha großen Änderungsbereich soll die 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Altentreptow aufgestellt werden. Für den Änderungsbereich sollen die wirksamen Darstellungen als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten sowie als Fläche für die Landwirtschaft in eine Wohnbaufläche geändert werden.
2. Die gemäß § 3 Abs.1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt werden. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben.
3. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).