Beschlussvorlage - 12/BV/046/2021

Auf Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)  in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777),  geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. MV S. 467) und des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG – MV) vom 13. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 221, 229), wurde nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 10.11.2020 die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Gültz erlassen.

 

Nach Prüfung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wurde die neu erlassene Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Gültz als nicht rechtskonform bewertet.

 

Die Satzung wurde überarbeitet und erneut mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt. Auf der o.g. Grundlage wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 16.03.2021 die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Gültz erlassen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Gültz.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	X	nein				X	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: