Beschlussvorlage - 01/BV/253/2021

Am 21. März 2018 beantragte das Amt Treptower Tollensewinkel mit 20 amtsangehörigen Gemeinden (inklusive Stadt Altentreptow) eine Zuwendung für  ein integriertes Klimaschutzkonzept beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Bewilligung der Förderung erfolgte mit Zuwendungsbescheid vom 14. März 2019.

 

Nach einer öffentlichen Ausschreibung wurde am 04. Juni 2019 der Auftrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die amtsangehörigen Gemeinden an die energielenker Beratungs GmbH in Berlin vergeben.

 

Am 8. Oktober 2019 fand die erste Energiebeiratssitzung statt, um die  Vorgehensweise der Erstellung und der Arbeitsschritte sowie den Projektzeitplan festzulegen. Der Energiebeirat setzt sich aus verschiedenen Akteuren zusammen, u.a. der Verwaltung,  Energieunternehmen, Mitglieder der Vertretungen, Wohnungsgesellschaften.

Folgende Daten mussten von der Verwaltung erhoben werden:

- Übersicht zu Fahrzeugen

- Übersicht zu Gewerbe und Bevölkerung

- Übersicht zu B-Plänen

- Übersicht zu Mobilität und ÖPNV

- Übersicht zu den Anteilen von e.dis und GKU

- Übersicht zu Daten der e.dis

- Übersicht zu Wärmeverbräuchen

- Übersicht zu KWK-Daten

- Übersicht zu Fernwärme

- Übersicht zu Abnahmemengen für Gas

- Übersicht zu Feuerungsanlagen (Schonsteinfeger)

- Übersicht zu Flächenangaben kommunaler Gebäude

- Übersicht zu Gasabsatzdaten der e.dis

- Übersicht zu Bioenergieanlagen

- Übersicht zu Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen

- Übersicht zu den Stromverbräuchen des Deutschen Milchkontors

- Übersicht zu Walddaten und Grünschnittmengen

- Satzungen

 

Diese Daten wurden vom Unternehmen energielenker Beratungs GmbH in einer Energie- und CO2-Bilanz  ausgewertet und dem Energiebeirat am 2. September 2020 vorgestellt. Außerdem wurden die Potenziale erläutert (bspw. der Ausnutzung von Freiflächen für Photovoltaik- und  Windkraftanlagen sowie der Geothermiegebiete). Darüber hinaus wurden die Strom- und  Wärmeverbräuche der kommunalen Gebäude als weiteres Potenzial aufgezeigt. Anschließend  wurde der Maßnahmenkatalog für das Amt Treptower Tollensewinkel mit den Beiratsmitgliedern erarbeitet, welche zur Sitzung des Amtsausschusses am 17. November 2020 den Bürgermeistern vorgestellt wurden. Gleichzeitig wurden die Aufgaben für den zu beantragenden Energiemanager festgelegt, um das Aufgabenspektrum bei der Beantragung der Förderung für die Stelle anzugeben.

 

Der Amtsausschuss hat am 17. November 2020 das Klimaschutzkonzept nach vorheriger Erörterung durch die energielenker Beratungs GmbH, Frau Zink-Ehlert, beschlossen.

 

Anfang Januar 2021 wurde durch die energielenkerr Beratungs GmbH die finale Fassung des Klimaschutzkonzeptes übergeben.

 

Ein Ziel im Klimaschutzkonzept ist mit dem Handlungsfeld 5 - Interne Organisation -  die Schaffung eines Klimaschutzmanagements. Die Schaffung eines Klimaschutzmanagements wird als sehr bedeutsam eingestuft. In dieser Stelle konzentrieren sich eine Vielzahl von Aufgaben und Zuständigkeiten. Die Aufgaben werden unterschieden in Management, Controlling-, fachliche und Netzwerkaufgaben (vgl. DIFU 2011, S. 26). Dazu gehören u.a.:

• Aufgaben des Projektmanagements (z.B. Koordinierung der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen, Projektüberwachung),
• Unterstützung bei der Koordinierung und gegebenenfalls Neugestaltung der ämterübergreifenden Zusammenarbeit zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts (Moderation),
• Unterstützung bei der systematischen Erfassung und Auswertung von klimaschutzrelevanten Daten (Controlling),
• Fachliche Unterstützung bei Vorbereitung, Planung und Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept,
• Durchführung interner Informationsveranstaltungen und Schulungen,
• methodische Beratung bei der Entwicklung konkreter Qualitätsziele, Klimaschutzstandards und Leitlinien (z.B. Qualitätsstandards für die energetische Sanierung),
• Aufbau von Netzwerken und Beteiligung externer Akteure (z.B. Verbände) bei der Umsetzung einzelner Klimaschutzmaßnahmen,
• inhaltliche Unterstützung und Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Zulieferung von Texten).

 

 

Am 18. Januar 2021 erhielt die Stadt Altentreptow die erforderliche Zuarbeit durch die energielenker Beratungs GmbH für die Beantragung von Fördermitteln für den Klimaschutzmanagers.

 

Die Stadt Altentreptow als geschäftsführende Gemeinde des Amtes Treptower Tollensewinkel stellte am 26. Januar 2021 einen Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für den Aufbau eines Klimaschutzcontrollings in Bezug auf die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes entsprechend der im Klimaschutzkonzept verankerten Ziele.

 

Der Projektträger Jülich (Energie und Klima) in Berlin als vom Bundesministerium beauftragte Stelle zur Bearbeitung der Förderanträge hat am 24. Februar 2021 mitgeteilt, dass für die Antragstellung ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich ist, aus dem eindeutig hervorgeht, dass das Klimaschutzkonzept des Amtes Treptower Tollensewinkel in der Stadt Altentreptow umgesetzt werden soll, mit dem Ziel, der Einführung eines Klimaschutzcontrollings und der Umsetzung der im integrierten Klimaschutzkonzept festgelegten Ziele.

 

Das Klimaschutzkonzept des Amtes Treptower Tollensewinkel ist als Anlage beigefügt.

 

Das Klimaschutzkonzept war Voraussetzung für den Antrag auf Zuwendung für einen Klimaschutzmanager. Das Vergabeverfahren (Ausschreibung Stelle Klimaschutzmanager) darf erst nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheides begonnen werden.  Ein Verstoß gegen die einschlägigen Vergabevorschriften  kann zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides führen.

 

Die Personalaufwendungen für den Klimaschutzmanager sind im Haushaltsplan 2021 der Stadt Altentreptow eingestellt.

 

Für die Entscheidung ist gemäß § 22 KV M-V die Stadtvertretung zuständig. Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes in der Stadt Altentreptow und den amtsangehörigen Gemeinden und die Einführung eines Klimaschutzcontrollings. 

 

Die Stadtvertretung Altentreptow beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des Klimaschutzkonzeptes einen Antrag auf Zuwendung beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für die Schaffung eines Klimaschutzmanagements zu stellen.

 

im lfd. Haushaltsjahr: 2021					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Die Personalaufwendungen wurden im Haushaltsplan 2021 der Stadt Altentreptow eingearbeitet.