Beschlussvorlage - 40/BV/056/2021

In § 5 der KV M-V vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019  (GVOBl. M-V S. 467), ist das Satzungsrecht der Gemeinden für den eigenen Wirkungskreis geregelt.

Gemäß Haushaltserlass für das Haushaltsjahr 2021 liegt der Landesdurchschnitt bei der Größenklasse unter 1.000 Einwohner für die Grundsteuer A bei 320 v.H., bei der Grundsteuer B bei 378 v.H. und bei der Gewerbesteuer bei 338 v.H., zur Berechnung der Steuerkraft der Gemeinden werden folgende Nivellierungshebesätze zu Grunde gelegt: Grundsteuer A 323 v.H., Grundsteuer B 427 v.H. und Gewerbesteuer 381 v.H..

 

Aufgrund der eigenen Steuereinnahmen erhält die Gemeinde Breesen im Haushaltsjahr 2021 keine Schlüsselzuweisungen mehr und muss eine Finanzausgleichsumlage an den Landkreis und das Land gemäß § 29 FAG M-V abführen. Diese Mindererträge/Mindereinnahmen muss die Gemeinde ausgleichen um weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Eine Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer von 325 v.H. auf 400 v.H. würde eine Erhöhung der Gewerbesteuererträge/Gewerbesteuereinzahlungen von ca. 44.250 € (bezogen auf die aktuelle Sollstellung) bedeuten.

 

 

Mit der Hebesatzsatzung werden ab 2021

 

die Grundsteuer A   auf   325 v.H.

die Grundsteuer B   auf  325 v.H.

die Gewerbesteuer auf  400 v.H.

festgesetzt.

 

Die Satzung tritt ab dem 01.01.2021 in Kraft.

 

im lfd. Haushaltsjahr: 2021					in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto: 6.1.1.00.401310000					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Gewerbesteuerzahlungen
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: