Beschlussvorlage - 01/BV/244/2021

Der Fraktionsvorsitzende der Altentreptower Wählergemeinschaft beantragte gemäß § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadt Altentreptow am 09.02.2021 die Aufnahme eines Beschlusses zur Vergabe gemeindlicher Wohnbaugrundstücke in der Stadt Altentreptow auf die Tagesordnung der Stadtvertretung.

Begründung:

Um das weitere Verfahren beim Baugebiet "Holländer Gang" nicht zu verzögern, wird um Aufnahme in die Tagesordnung vor der Entscheidung zur Beschlussvorlage 01/BV/213/2020 gebeten. Ein Entwurf einer Richtlinie für die Vergabe gemeindlicher Wohnbaugrundstücke in der Stadt Altentreptow zur Eigennutzung ist als Anlage beigefügt.

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern hat jeder Stadtvertreter die Möglichkeit die Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung zu beantragen. Der Antrag wurde form- und fristgerecht  eingereicht. Die Stadtvertretung entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben bzw. in geänderter Form stattgegeben werden oder eine Verweisung in in die Fachausschüsse erfolgen soll.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Richtlinie für die Vergabe gemeindlicher Wohnbaugrundstücke in der Stadt Altentreptow zur Eigennutzung in der beigefügten Form.