24.03.2015 - 15 Prüfung eines Trägerwechsels für die kommunale ...

Herr Bengelsdorf macht deutlich, dass heute zur Abstimmung ein Auftrag zur Prüfung vorliegt, ob andere Anbieter eventuell die Kita übernehmen könnte.

Die Sach- und Rechtslage, sowie der Beschlussvorschlag wird verlesen.

Von Herrn Kraft kommt eine Mahnung zur Verfahrenssache. Es gibt keinen Hinweis auf eine überarbeitete Vorlage (Ursprungsvorlage fehlt). Außerdem wurde die alte Vorlage aus dem Ratsinformationssystem gestrichen.

Frau Ellgoth gibt den Hinweis darauf, dass ein Schreibfehler in der Ursprungsvorlage korrigiert wurde.

Frau Keitsch

Die CDU-Fraktion möchte Antworten zu folgenden Fragen, die sich aus der Vorlage ergeben:

1. Arbeitsberatung (siehe Sach- und Rechtslage). Es gibt lt. KV M-V keine Rechtsgrundlage

für die Willensbildung, die auf eine Arbeitsberatung verweist.

2. Warum heißt es einmal freie Trägerschaft und einmal Privatisierung?

3. Abforderungen von Angeboten durch geeignete Veröffentlichungen.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion kann nur eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, da es eine Vergabe von Dienstleistungen ist. Ein Leistungsverzeichnis fehlt.

4. Die Stadtvertreter sollen die Vorlage beschließen, aber über die Ergebnisse werden nur die Fraktionsvorsitzenden informiert?

5. Was versteht man unter, ein breiter Konsens der Mehrheit der Stadtvertretung?

Weiterhin führt Frau Keitsch aus, dass der in der Vorlage aufgeführte Beschluss 14/95/2006 vom 13.12.2006 der CDU-Fraktion nicht vorliegt. In der Beratungsfolge fehlt die Beratung im zuständigen Fachausschuss. Es sind auch nicht in der vorliegenden Vorlage die zwei gestrichenen Buchstaben gemeint, sondern es sind zwei Vorlagen, mit unterschiedlichen Wortlauten.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage in den zuständigen Ausschuss zurückzuweisen und das mit namentlicher Abstimmung.

Herr Rienitz bekräftigt, dass der Beschluss von 2006 nicht aufgehoben werden kann und bittet um Verweisung der heutigen Vorlage in den Fachausschuss.

Herr Quast vermisst in der Vorlage die Einbindung der betroffenen Beteiligten.

Diese sollte bei Beratungen mit an den Tisch. Wenn es zum Trägerwechsel kommen sollte, sollte die Stadt immer ein Mitspracherecht bei den Tagesstätten behalten.

Herr Bengelsdorf bekräftigt nochmals, dass es heute nicht darum geht, einen Trägerwechsel zu beschließen.

Herr Rienitz führt aus, dass sich jeder freie Träger in der Stadt ansiedeln und eine Kita einrichten kann. Dagegen ist nichts einzuwenden. 

Die CDU-Fraktion möchte den angeführten Beschluss 14/95/2006 schwarz auf weiß haben.

Frau Ellgoth verlässt den Saal, um den o.g. Beschluss vorzulegen.

5 Minuten Pause.

Herr Bengelsdorf: Wir haben den alten Beschlussvorschlag vorliegen, der in strittiger Erinnerung war.

Herr Bengelsdorf verliest wörtlich aus dem Protokoll vom 13.12.2006:

TOP 15

„Antrag der Fraktionen des Bürgerbündnis Altentreptow und der PDS/Linke an die Stadtvertretung Altentreptow zur Prüfung von Möglichkeiten der Überführung städtischer Kindertagesstätten in freie Trägerschaft

Herr Bengelsdorf für das Bürgerbündnis und Frau Endlich für die PDS Die Linke geben Erläuterungen – als Einbringer des Antrages – ab.

Nach umfassender Diskussion vieler Stadtvertreter beantragt Herr Schramm, dass zum Antrag

abgestimmt wird. Frau Endlich ist ebenfalls für eine Abstimmung, bittet aber darum, dass der vorletzte Satz gestrichen wird. Der Bürgervorsteher unterbricht die Sitzung und bittet alle Fraktionen zu sich. Anschließend meldet sich Herr Bengelsdorf zur Wort und stellt einen Änderungsantrag, der wie folgt lautet: …im Rahmen einer Abfrage Konzepte und Kostenangebote von mindestens drei freien Trägern eingeholt werden …“

Dazu hat der Bürgervorsteher abstimmen lassen. Diesem Antrag wurde zugestimmt.

Daraufhin stellte die Fraktion der SPD einen Antrag auf Auszeit.

„Der Bürgervorsteher lässt zum Antrag der Fraktion des Bürgerbündnisses Altentreptow und der PDS/Linke an die Stadtvertretung Altentreptow zur Prüfung von Möglichkeiten der Überführung städtischer Kindertagesstätten in freie Trägerschaft abstimmen:“

Dieser Antrag wurde dann mehrheitlich abgelehnt.

Herr Rienitz

Sie haben jetzt das Protokoll vorgelesen. Wir sollen einen Beschluss aufheben, den wir nicht kennen und das geht nicht.

Herr Bengelsdorf

Das Protokoll widerspiegelt den Inhalt der Sitzung und das ist damals bestätigt worden.

namentliche Abstimmung zum weitergehenden Antrag, Rückverweisung der Vorlage in den zuständigen Fachausschuss:

dafür                                                        dagegen                           

Thomas Kraft                                          Heiko Werner                           

Silva Keitsch                                          Christiane Porwollik             

Hans-Jürgen Rienitz                            Gerhard Quast                           

Alexander Friese                            Wolfgang Clasen                           

Gabriele Schuring                            Christian Sorge

                                                        Jana Hoffmann

                                                        Dr. Norbert Müller-Sundt             

                                                        Mirko Renger

                                                        Roland Bengelsdorf

                                                        Thomas Weigt

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Herr Bengelsdorf ruft zur Abstimmung über den heute auf der Tagesordnung stehenden Beschluss auf:

Die Stadtvertretung nimmt den Antrag des Bürgerbündnisses Altentreptow und der Altentreptower Wählergemeinschaft an und erteilt somit den Auftrag, die Prüfung eines Trägerwechsels für die kommunale Kindertagesstätte unter den in der Sach- und Rechtslage genannten Parametern vorzunehmen.

Die CDU-Fraktion bittet um namentliche Abstimmung.

dafür                                                                      dagegen                            Enthaltungen                                              

Heiko Werner                                                        Silva Keitsch                            Gerhard Quast

Christiane Porwollik                                          Thomas Kraft

Wolfgang Clasen                                          Hans-Jürgen Rienitz

Christian Sorge                                          Gabriele Schuring

Jana Hoffmann                                          Alexander Friese

Dr. Norbert Müller-Sundt             

Mirko Renger

Roland Bengelsdorf

Thomas Weigt

Der Beschluss ist mehrheitlich angenommen.