18.11.2014 - 12 Antrag der CDU-Fraktion...

Herr Kraft betont, dass der Antrag der CDU Fraktion sehr wichtig ist.

Eine Anmerkung zur Verfahrensweise, Personen die 1989 noch nicht 18 Jahre waren, sollte rausgenommen werden.

Herr Dr. Müller-Sundt, ist der Meinung, dass man sich nach 25 Jahren von diesem Thema lösen könnte. Weiter erklärt er, dass er davon ausgeht, dass an diesem Tisch keine untragbare Person sitzt.

Er fragt sich, warum gerade jetzt dieser Antrag gestellt wird. Es hätte in allen vorangegangenen Amtsperioden schon überprüft werden müssen.  

Die CDU Fraktion, so Herr Kraft, sieht das anders. Jeder der eine Beziehung zur Staatssicherheit hatte, hat sich schuldig gemacht.

Herr Bengelsdorf merkt an, dass auch bei Vorliegen eines positiven Bescheides dies

nicht den Mandatsverlust als Rechtsfolge hätte. 

Die Stadtverwaltung leitet ein Überprüfungsverfahren der Stadtvertreter der Stadt Altentreptow durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ein.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Antrag der CDU-Fraktion angelehnt.