02.04.2014 - 17 Stellungnahme der Stadt Altentreptow zur Teilfo...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

Die CDU-Fraktion bringt einen Ergänzungsantrag zur Vorlage 01/BV/309/2014 auf die Tagesordnung, der wie folgt lautet:

 

Die 1. Beteiligungsstufe zur Teilfortschreibung des REP für Windvorranggebiete spiegelt

nach unserer Auffassung die Bedenken und Befürchtungen der Bürger unserer Stadt gegen einen immer intensiveren Zubau unserer Region mit immer größer werdenden WKA wieder.

Um im Beteiligungsverfahren mit unserer Stellungnahme beachtet zu werden, ist es aber notwendig, konkrete Formulierungen zu treffen, wie Programmsätze neu zu fassen sind.

In der Stellungnahme sollte deshalb unter:

 

Zu 2.: Mindestabstand zu bestehenden oder neu geplanten Eignungsgebieten 2,5 km

 

            Abstand zur Wohnbebauung 1000/800 m

 

am Ende des ersten Absatzes eingefügt werden:

 

Der Mindestabstand zwischen zwei Windeignungsgebieten soll weiterhin 5 km betragen.

Der Mindestabstand zu Wohnbebauungsgebieten soll in Abhängigkeit zur Bauwerkshöhe

der errichteten Windkraftanlagen festgelegt werden und mindestens den 10fachen Wert

der Bauwerkshöhe betragen aber nicht weniger als 1000 m.

Die Umbauung von Wohnbebauungsgebieten hat so zu erfolgen, dass maximal eine Sicht-

achse von 120° durch einen Windpark verstellt wird, bei mehreren Windparks nicht mehr

als 120° in der Summe aller verstellten Sichtachsen.“

 

Frau Ellgoth untersetzt die Stellungnahme mit Argumenten, die die Menschen in und um

Altentreptow bewegen. Diese berechtigten Fragen müssen im Interesse unserer Bürger

gelöst und beantwortet werden. Es ist für unsere Bürger nicht mehr zumutbar, um

Altentreptow vorhandene Windeignungsgebiete zu erweitern bzw. neue Windeignungsgebiete

auszuweisen.

Die Auffassung der CDU-Fraktion kann durchaus ergänzt werden. Es hebelt das Geschriebene in der Stellungnahme auf gar keinen Fall aus, so dass die Anmerkung mit den Sichtachsen aufgenommen werden kann.

 

Der  Bürgervorsteher lässt über den Antrag abstimmen:

 

Die Mitglieder der Stadtvertretung stimmen einstimmig für den Ergänzungsantrag

der CDU-Fraktion.

 

 

 

Reduzieren

Beschluss

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügten Stellungnahme im Rahmen der 1. Beteiligungsstufe zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte („Eignungsgebiete für Windenergieanlagen“ und „Strategien der Umsetzung“) mit der Ergänzung des Antrages der CDU-Fraktion.

Die Stellungnahme soll fristgerecht an den Regionalen Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte gesandt werden.

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

19

davon anwesend:

17

Stimmberechtigt:

17

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

1

Stimmenthaltungen:

-

Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:

-

 

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage