07.10.2009 - 10 vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.12 der Stadt...

 

Beschluss:

1.      Für das in der beigefügten Anlage dargestellte Gebiet soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Biogasanlage Friedrichshof" gemäß § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden. Im Plangebiet liegen Teilflächen des Flurstücks 57/3 der Flur 1 innerhalb der Gemarkung Altentreptow.

Ziel des Bebauungsplans ist es, durch die Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung aus Biomasse“ gemäß § 11 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) den Betrieb der im Plangebiet vorhandenen Biogasanlage über die gesetzliche Privilegierungsgrenze von 500 kW_el hinaus mit bis zu 716 kW_el. planungsrechtlich zu sichern.

2.                         Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die gemäß § 3 Absatz 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit durchzuführen.

3.                         Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 BauGB durchzuführen.

4.                         Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Absatz 1 BauGB).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	19
davon anwesend:	18
Stimmberechtigt:	18
Ja-Stimmen:	17
Nein-Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-
Beschluss-Nr.:	01/18/2009