06.10.2009 - 3 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung übe...

Frau Kmietzyk eröffnet die Beratung zum Tagesordnungspunkt 2:

- 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten

  in kommunaler Trägerschaft der Stadt Altentreptow

 

Herr Wanka legt den Standpunkt der Fraktion Bürgerbündnis Altentreptow dar und teilt mit,

dass das Bürgerbündnis die Eltern nicht belasten will und stattdessen nach einer anderen

Lösung gesucht werden soll – eventuell nochmals über einen Trägerwechsel nachdenken.

 

Frau Endlich schlägt vor, die Mehreinnahmen aus der Dividendenausschüttung E.ON e. dis

AG und die niedrigere Kreisumlage zur Deckung zu verwenden.

 

Hinweis der Verwaltung: Diese Mittel wurden bereits im Nachtrag zur Deckung eingearbeitet.

 

 

Alle Ausschussmitglieder legen ihren Standpunkt dar, können aber keine Einsparmöglichkeiten

zur Deckung der ca. 21.100 € nennen.

 

Die Beratung wird auf Anregung von Frau Kempf unterbrochen, um zu prüfen, ob anwesende

Ausschussmitglieder (Kinder in Kitas) eventuell befangen sind. Eine Prüfung ergab, dass dies

nicht der Fall ist.

 

Alle Eltern wurden durch Aushang vorsorglich informiert, dass es ab Oktober zu einer

Erhöhung der Elternbeiträge kommen kann.

 

Frau Kmietzyk lässt zur Empfehlung der eingereichten Satzungsänderung abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	6
Stimmberechtigt:	6
Ja-Stimmen:	2
Nein-Stimmen:	3
Stimmenthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-
Beschluss-Nr.:	-