28.11.2012 - 8 Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes für ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Stadtvertretung Altentreptow
- Datum:
- Mi., 28.11.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für zentrale Dienste/Finanzen
- Bearbeiter:
- Birgit Furth
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Allen Stadtvertretern wurde ein Austauschblatt zum Haushaltssicherungskonzept vorgelegt.
Unter Punkt 3.4 wurde der zweite Anstrich
. Es ist der Verkauf einer städtischen Kindereinrichtung an einen freien Träger zu
prüfen und vorzubereiten.
herausgenommen.
Diese Prüfung soll dem zeitweiligen Ausschuss übertragen werden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anz. d. Mitgl.: 19
dav. anwesend: 14
stimmberechtigt: 14
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltungen: -
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: -
Ein weiterer Änderungsantrag wurde von der CDU-Fraktion Herrn Schramm eingebracht.
Unter Punkt 3.1 sind die Hebesätze wie folgt zu ändern:
Grundsteuer A = 260 %
Grundsteuer B = 350 %
Gewerbesteuer = 310 %
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anz. d. Mitgl.: 19
dav. anwesend: 14
stimmberechtigt: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: -
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt gemäß § 43 der Kommunalverfassung M-V für die Jahre
2012 bis 2015 ein Haushaltssicherungskonzept mit den vorgenannten Änderungen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anz. d. Mitgl.: 19
dav. anwesend: 14
stimmberechtigt: 14
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 2
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: -
TOP 9
Bildung eines zeitweiligen Ausschusses für die Prüfung und ggf. Vorbereitung des
Umzuges der Grundschule in die Schule am Karlsplatz und damit verbundener
weiterer Nutzungsänderungen städtischer Immobilien
Die Fraktion Bürgerbündnis sieht keine Notwendigkeit, diesen Ausschuss zu bilden und
verzichtet auf die Mitarbeit in diesem Ausschuss.
Beschluss:
Die Stadtvertretung bildet einen zeitweiligen Ausschuss für die Prüfung und ggf.
Vorbereitung des Umzugs der Grundschule in die Schule am Karlsplatz und damit
verbundener weiterer Nutzungsänderungen städtischer Immobilien.
Der Ausschuss soll fünf Mitglieder haben. Aufgabe des Ausschusses ist es, bis zum
12. März 2013 dem Hauptausschuss eine Empfehlung zu geben, inwieweit der Umzug
und weitere Nutzungsänderungen sinnvoll sind.
Prüfungsgrundlage ist der Vorschlag zum kurzfristigen Entwicklungskonzept städtischer
Immobilien.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anz. d. Mitglieder: 19
davon anwesend: 14
Stimmberechtigt: 14
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltungen -
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: -
TOP 10
Wahl der Mitglieder des zeitweiligen Ausschusses für die Prüfung und ggf. Vorbereitung des Umzuges der Grundschule in die Schule am Karlsplatz und damit verbundener
weiterer Nutzungsänderungen städtischer Immobilien
Herr Schramm teilt die Personen mit, die entsprechend des Vorschlagsrechts der Fraktionen
zur Wahl für den zeitweiligen Ausschuss ausgewählt wurden:
Zählgemeinschaft CDU + EB Heuer Annerose Haak
Zählgemeinschaft CDU + EB Heuer Andreas Günther
Zählgemeinschaft CDU + EB Heuer Stefan Haak
DIE LINKE Jürgen Krüger
Zählgemeinschaft CDU + EB Heuer Mirko Renger
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow wählt die folgenden fünf Personen als
Mitglieder für den zeitweiligen Ausschuss für die Prüfung und ggf. Vorbereitung des
Umzugs der Grundschule in die Schule am Karlsplatz und damit verbundener weiterer
Nutzungsänderungen städtischer Immobilien.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anz. d. Mitglieder: 19
davon anwesend: 14
Stimmberechtigt: 14
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 2
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: -
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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