15.12.2020 - 14 Antrag der Stadtvertreterin Frau Silva Keitsch, CD...

Frau F. Renger und Herr M. Renger rücken vom Tisch zurück und zeigen Mitwirkungsverbot an.

 

Frau Keitsch erläutert ihren Antrag.

Herr Clasen: Die eingebrachten Anträge von Frau Keitsch haben wenig mit Demokratie zu tun und sind mit Inhalt nicht untersetzt. Hier geht es lediglich um die Person.

Zitat „Sie haben damals auch mit ihrer Person Anzeige gegen den Bürgermeister gestellt, in Sachen Friedhof. Es geht hier nur um eine Neid- und eine Hass-Diskussion.“

Frau Keitsch beantragt, dass die Aussage im Protokoll vermerkt wird, dass sie eine Anzeige gestellt haben soll und was soll diese beinhalten?

 

 

 

 

 

Die Stadtvertretung beschließt:

1. In die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Altentreptow den erforderlichen, von der Verwaltung zu ermittelnden, Betrag zum Errichten einer Urnengemeinschafts-grabstätte mit Stein/Stele einzustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt mittels der bereist errichteten Stelen und dafür benannte Kosten, den Preisdurchschnitt als Betrag zu ermitteln.
3. Die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung werden der Verfahrensweise angepasst, so dass Hinterbliebene sämtliche für sie entstehenden Kosten über einen Gebührenbescheid der Friedhofsverwaltung zahlen.
4. Sollte die Möglichkeit der Reservierung erhalten bleiben, ist den Angehörigen ein Nachweis über Zahlungen, deren Sicherung und Verfahrensweise dazu auszuhändigen.
5. Die Formulierung „ortsansässig“ ist aus der Friedhofssatzung zu streichen, so dass Angehörige die tatsächliche Vertragsfreiheit haben und einen Steinmetz ihrer Wahl beauftragen können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	17
davon anwesend:	14
Stimmberechtigt:	12
Ja-Stimmen:	1
Nein-Stimmen:	11
Stimmenthaltungen:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	2 Frau F. Renger    Herr M. Renger

 

Der Antrag ist abgelehnt.