23.09.2020 - 6 Haushaltssicherungskonzept 2020-2023 der Stadt...

Herr Wanka erläutert die Vorlage und unterbreitet den Vorschlag, dass über die einzelnen Maßnahmen auf den Seiten 31 bis 33 einzeln abgestimmt werden sollte.

Mit dieser Vorgehensweise sind alle Anwesenden einverstanden.

1. 1.2.2.03.43127 Ja
2. 1.2.6.01.44259  Frau Knebler teilt mit, dass 5.000 € jährlich realistisch

                                      wären, die Tabelle soll wie folgt geändert werden

  2021 = 10.000 €, da noch rückwirkende Rechnungslegung

  2022 =   5.000 €

  2023 =   5.000 €

 Mit Änderungen7 Ja

3. 4.2.4.03.43229  Herr Hadrath fragt nach, ob die Stützung für die

  Vereine bleibt. Die Verwaltung bestätigt die weitere

  Stützung.7 Ja

4. 4.2.4.04.43229  7 Ja
5. Kernverwaltung7 Ja
6. Weiterbildung7 Ja
7. Unterhaltungskosten 52317 Ja
8. 5.4.1.00.52338geändert 2022 = 85.000 € 2023 = 80.000 €7 Ja
9. 1.1.4.02.44117 Ja
10. 5.5.5.01.4629   Herr Kraft fragt nach, ob der Holzeinschlag eine7 Ja

  Aufforstung nach sich zieht.

  Frau Knebler teilt mit, dass für die Aufforstung bereits

  Fördermittel beantragt wurden. Der Stadtwald verfügt

  über einen sehr guten alten Baumbestand.

11. 1.1.1.04.5013   Herr Quast stellt den Antrag, diesen Punkt zu streichen, da diese Mittel

                                     zur Deckung der Finanzierung des Ehrenamtes u.a. der Feuerwehr

                                     ab 2021 verwendet werden könnten.

                                     Herr Hadrath findet es schade, dass sich die Stadtvertreter nicht

                                     persönlich an der Haushaltskonsolidierung beteiligen wollen.

                                     Herr Kraft ist ebenfalls dafür, dass dieser Punkt im HSK bleibt.

                                    Herr Quast verweist darauf, dass derzeit lediglich von Seiten der FFW

                                     ein Vorschlag vorliegt. Die Anerkennung sollte auch für weitere

                                     Ehrenämter gelten.

                                     Die CDU-Fraktion ist für die Kürzung der Aufwandsentschädigung.

                                     Herr Wanka lässt über den Antrag von Herrn Quast abstimmen:

Ja4      Nein3

Damit wird dieser Punkt aus dem HSK gestrichen.

12. 1.2.3.05.4621   7 Ja
13. 1.1.4.03.5621   Herr Wanka fragt nach, warum erst 2023.7 Ja

                                     Frau Knebler teilt mit, dass die ehemalige FTZ nur nach und

                                     nach umgebaut werden kann.

14. 4.2.4.04.4419  7 Ja
15. Aufwendungen Strom7 Ja
16. 1.1.4.02.44117 Ja
17. 6.1.1.00.4032  Herr Wanka verweist darauf, dass eine stichprobenartige7 Ja

                                     Kontrolle der Anmeldung der Hunde seitens der Verwaltung

                                     möglich sein sollte.

                                    Herr Hadrath fragt nach, ob in der Hundesteuersatzung die

                                    Hundekotbeutelpflicht geregelt werden kann.

                                    Frau Knebler teilt mit, dass dazu eine Hundehaltersatzung

                                    beschlossen werden muss.

18. Grundsteuer A Herr Wanka verweist darauf, dass die Verwaltung im Entwurf

                                     für alle drei Steuerarten 400 v.H. vorgeschlagen hat. Bei einem

                                     Gespräch mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde wurde gesagt, dass

                                     mindestens der Durchschnitt von 2017 erreicht werden sollte.

                                     Es wurde eine fraktionsübergreifende Lösung gefunden, die wie folgt

                                     in das HSK eingearbeitet werden sollte:

                                     2021400 v.H.

                                     2022450 v.H.

                                     2023500 v.H.

                                     Die CDU-Fraktion schlägt folgende Anpassung vor:

                                     2021400 v.H.

                                     2022410 v.H.

                                     2023420 v.H.

                                     Herr Wanka lässt über den fraktionsübergreifenden Vorschlag

                                     Abstimmen:

4 Ja

1 Nein

2 Enthaltungen

19. Grundsteuer B der fraktionsübergreifende Vorschlag lautet:7 Ja

                                     2021380 v.H.

                                     2022390 v.H.

                                     2023400 v:H.

20. Gewerbesteuer der fraktionsübergreifende Vorschlag lautet:7 Ja

                                     2021380 v.H.

                                     2022380 v.H.

                                     2023380 v.H.

      21.6.1.1.00.40131  7 Ja

      22.6.2.6.00.473*   Frau Knebler verweist darauf, dass diese Höhe per7 Ja

Gesellschaftervertrag nur möglich ist.

      23.5.5.1.01.4629   7 Ja

      24.5.7.3.00.1.68*7 Ja

      25.1.1.4.02.685*   Herr Quast vertritt den Standpunkt, dass sich nicht starr an die7 Ja

                                     aufgeführten Straßenzüge gehalten werden sollte. Aus seiner

                                     Sicht sollte ein Aufruf an alle Kaufwilligen gestartet werden.

Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:-

Enthaltungen:-

Mitwirkungsverbot: -

Der Finanzausschuss empfiehlt die geänderte Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.