19.05.2020 - 11 Interessenbekundungsverfahren Kindertagesstätte...

Die Gemeindevertretung wurde durch die Bürgermeisterin ausführlich über die Gespräche im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens zum Betreiben einer Kindertagesstätte in der Gemeinde Breesen informiert.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, das Interesse der Gemeinde Wildberg gegenüber der Gemeinde Breesen unter folgenden Voraussetzungen zu bekunden:

• durch das Jugendamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wird eine Betriebserlaubnis erteilt,
• durch die Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte werden keine Beanstandungen geltend gemacht,
• entsprechendes Fachpersonal kann eingestellt werden,
• das technische Personal (Reinigungskraft und Hausmeister) könnte von der Gemeinde Wildberg auf der Grundlage eine Zuverdienstes bzw. Geringfügigkeit bernommen werden,
• der Miet- und Trägervertrag soll vorerst auf 2 Jahre geschlossen werden,
• der Mietvertrag sollte bis zur ersten Entgeltverhandlung kostenfrei gestellt werden,
• im Mietvertrag soll geregelt werden, dass die Gemeinde Wildberg nur Reparaturen bis zu einem Wert von 100,00 € durchführt; alle anderen Reparatur- und Sanierungsarbeiten müssen vom Vermieter/ Gemeinde Breesen durchgeführt bzw. beauftragt werden,
• das Inventar wird von der Gemeinde Wildberg beschafft.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, weiterhin in diesem Verfahren zu agieren.

Die Gemeindevertretung ist zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgermeisterin informiert, dass der Termin mit dem Jugendamt des LK MSE in der Kita Breesen auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, ev. Juni 2020, das Bildungskonzept ist im Entwurf fertig, die Rahmenbedingungen fehlen: Stellungnahme der Gemeinde Breesen zum Trägerwechsel, Übernahme Inventar.