13.05.2020 - 5 Haushaltswirtschaftliche Sperre Haushaltsplanun...

Herr Wanka erläutert die Vorlage. Er bittet alle Fraktionen an Lösungsvorschlägen für die Erarbeitung des Haushaltsicherungskonzeptes der Stadt mitzuwirken. Jede Idee ist gefragt und hilfreich für die Diskussion.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) wird von der Verwaltung für die Stadtvertretung im September 2020 vorbereitet. Vorschläge sollten demzufolge bis spätestens Ende Juni bei der Verwaltung eingereicht werden.

Frau Knebler spricht  in diesem Zusammenhang die mehrheitlich durch die Stadtvertretung  im Februar 2020 abgelehnte Erhöhung der Hebesätze an. Natürlich ist dies in Zeiten von

Covid19 noch schwieriger geworden. Die Chance die Hebesätze mindestens an den Landesdurchschnitt anzugleichen ist zunächst vertan. Aus diesem Grunde müssen andere  Lösungsvorschläge her. Die uRAB hat in ihrem Genehmigungsschreiben bereits darauf hingewiesen, dass mit den aufgezeigten Maßnahmen dem Fehlbetrag nicht  unbedingt die erforderlichen Mehrerträge entgegengesetzt werden können.

Herr Quast führt hierzu aus, dass die Anhebung der Hebesätze jetzt das verkehrte Zeichen wäre. Die Wirtschaft hat Schaden genommen.

Herr Hadrath bedauert es, dass die Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD den Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion sowie Der Linken bezüglich der Anhebung der Hebesätze nicht mitgetragen hat.

Herr Kraft ergänzt, dass sich die Fraktionen einig waren, dass keine freiwilligen Leistungen gestrichen werden. Es sind konstruktive Maßnahmen gefragt.

Herr Quast führt dazu aus: Wir stehen vor keinem unlösbaren Problem. Die Wählergemeinschaft hat erste Vorschläge im Gespräch mit der Verwaltung erörtert.

Herr Hadrath erwiderte daraufhin, dass die anderen Fraktionen diese Vorschläge gerne zur Kenntnisnahme hätten, damit man daran anknüpfen könne.

Herr Quast versicherte, dass dies kein Problem sei.

Herr Wanka fasst zusammen: Wir müssen uns mit der Problematik auseinandersetzen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen die Vorlage zur Kenntnis.